Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den größten Teil seines Personalumbaus abgeschlossen – nach der heftigen Diskussion darüber will die Union nun den Blick nach vorn richten. Da stehen schwierige Sozialreformen – etwa bei der Rente und der Pflege – an und die wichtigen Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Allerdings wird es für den Kanzler bei den Sachthemen nicht einfacher. Denn schon rührt sich Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung, nun auch in den Unionsreihen.
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – wie von der Rentenkommission empfohlen – abgeschafft werden soll. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», schreiben Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, der Thüringer Mario Voigt und der Sachse Michael Kretschmer in einer gemeinsamen Erklärung, die sie im Laufe des Tages bei einem Treffen im Süden Sachsen-Anhalts vorstellen wollen.
Bisher hatte sich vor allem Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gewehrt – sie fand in der SPD-Führung bisher aber keine Unterstützung.
Außerdem fordern die drei CDU-Regierungschefs die Bundesregierung auf, einen Weg zu finden, wie Pflege in Zukunft auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind. Die geplanten Änderungen erhöhten jedoch den selbst zu zahlenden Eigenanteil. «Diesem Weg werden wir nicht zustimmen», hieß es. Stattdessen müsse die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.
Manche sehen Merz nach den Personalquerelen bereits mit einem Verlust an Autorität in das Ringen um die Reformen gehen. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei widerspricht dem aber: «Ich sehe den (…) Autoritätsverlust nicht», sagte er im ZDF. «Ich finde, es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können.» Man sei kritisch konstruktiv mit der Situation umgegangen.
Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt. Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister den größten Teil am Mittwoch abschließen konnte. Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei.
Gewechselt wurde schließlich auf vier Positionen:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte am Mittwoch auf Vorschlag von Merz die neuen Minister, vereidigt werden sollen sie aber erst im September in der nächsten Bundestagssitzung nach der Sommerpause.
Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht.
Auslöser der Personalrochade war, dass der damalige Fraktionschef Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben – was in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist und den Beschlüssen der Union widerspricht.
Quelle: dpa