Im Streit zwischen den EU-Partnerländern Spanien und Italien über den Umgang mit Migranten setzen beide Seiten weiter auf Konfrontation. Auf Anweisung der Regierung setzte nun auch Spanien für Ankömmlinge aus Italien wieder Grenzkontrollen ein: Bis zunächst zum 7. September wird die Einreise an Häfen und Flughäfen stichprobenartig kontrolliert. Damit reagiert der linke Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einen entsprechenden Beschluss der Rechts-Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Kontrollen scheinen jedoch nach ersten Informationen zumindest für EU-Bürger eher oberflächlich und symbolischer Natur zu sein.
Eine Reisende aus Italien sagte einer Reporterin des staatlichen spanischen TV-Senders RTVE auf dem Flughafen von Madrid, schon im Flugzeug sei angekündigt worden, dass man die Maschine nur mit einem Ausweis verlassen dürfe. Direkt vor dem Flugzeug hätten dann spanische Beamte gestanden. Sie habe ihren italienischen Reisepass sichtbar in der Hand gehabt und sei ohne weitere Kontrolle durchgelassen worden. «Der Polizist hat gesehen, dass wir einen Pass hatten. Kontrolliert hat er ihn nicht, nur gesehen, dass wir ihn hatten, und deshalb wurden wir durchgelassen», sagte die Frau.
Die spanische Regierung hatte die Kontrollen am Vorabend angekündigt, nachdem sich Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geweigert hatte, die seit dem 1. August für Reisende aus Spanien angeordneten Grenzkontrollen aufzuheben. Die hatte Meloni nach dem Andrang Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu Beginn des Monats verfügt. In den ersten Tagen wurde dabei kein einziger Ankömmling gestoppt. Es gibt bislang auch keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie dürfen nicht einmal aufs spanische Festland.
Meloni war 2022 mit dem Versprechen, hart gegen unerwünschte Migration vorzugehen, ins Amt gewählt worden. Nächstes Jahr stehen in Italien wieder Wahlen an. Nach italienischen Medienberichten wollte sich Italiens Außenminister Antonio Tajani von der rechtsbürgerlichen Partei Forza Italia darum bemühen, den Streit mit Madrid zu entschärfen. Die beiden anderen Koalitionspartner in Rom – Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und die Rechtspartei Lega – hätten sich jedoch dafür ausgesprochen, gegen Madrid einen harten Kurs zu fahren.
Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als «ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit».
Kritiker der rechten Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Derzeit steht die Meloni-Regierung unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei «Futuro Nazionale» des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang.
Quelle: dpa