Kurz vor der Stichwahl um den Posten des Münchner Oberbürgermeisters gibt es noch keine Entscheidung über ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Die zuständige Regierung von Oberbayern wartet nach Angaben eines Sprechers noch auf Reiters Stellungnahme.
«Eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist bislang noch nicht getroffen», sagte der Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Herr Oberbürgermeister Reiter hat gegenüber der Regierung von Oberbayern angekündigt, zu der Angelegenheit eine Stellungnahme abzugeben, der wir derzeit entgegensehen.»
Ob Reiter, der sich Urlaub für den Wahlkampf genommen hat, die Stellungnahme noch vor der Stichwahl an diesem Sonntag einreichen wird, konnte seine Sprecherin auf Anfrage nicht sagen. Wann über das Disziplinarverfahren entschieden werden kann, ist damit unklar. Bis zur Stichwahl wird es zumindest knapp.
Die Regierung von Oberbayern hatte angekündigt, die Einleitung eines möglichen Disziplinarverfahrens gegen den langjährigen Münchner Oberbürgermeister zu prüfen. Zuvor hatte er eingeräumt, jahrelang Geld vom FC Bayern bekommen zu haben, ohne sich diese Nebentätigkeit vom Stadtrat genehmigen zu lassen.
Nach heftiger Kritik legte Reiter seine Ämter bei dem Verein inzwischen nieder und kündigte an, die 90.000 Euro, die er bislang für seine Tätigkeit im Verwaltungsbeirat bekommen zu haben, zu spenden.
Vor diesem Schritt hatte Reiter bei der Kommunalwahl am 8. März deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Er bekam nur 35,6 Prozent der Stimmen und damit rund 12 Prozentpunkte weniger als 2020. Seinen Posten muss er nun in der Stichwahl gegen den Grünen Dominik Krause verteidigen, der als Zweitplatzierter 29,5 Prozent der Stimmen bekam.
Quelle: dpa