Im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt warnt der neue irische EU-Ratsvorsitz Deutschland und andere Staaten vor dem Festhalten an Extrempositionen. «Ohne einen Kompromiss wird es keinen Haushalt geben», sagte der irische Regierungschef Micheál Martin in einer Pressekonferenz zum Start der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in Cork.
Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor deutliche Kürzungen gefordert. «Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen», sagte er beim Juni-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters werden in einem internen Papier der Bundesregierung 400 Milliarden Euro als Größenordnung für notwendige Kürzungen genannt. Dies würde einem Minus von etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission entsprechen. Dieser sieht in aktuellen Preisen ein Budget in Höhe von 1,98 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis Ende 2034 vor – inflationsbereinigt sind es rund 1,76 Billionen Euro (zu Preisen von 2025).
Das Geld soll unter anderem in Projekte für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fließen und Landwirte und einkommensschwache Regionen unterstützen.
Irlands Regierungschef Martin sagte nun in der Pressekonferenz, er erwarte eine «sehr, sehr harte Verhandlung» und sprach von «diametral entgegengesetzten Positionen» einiger größerer Mitgliedstaaten bei der Frage, ob der Haushalt höher oder niedriger ausfallen solle oder ob Schuldeninstrumente eingesetzt werden sollen. Als offen für umfangreiche neue EU-Schulden gelten beispielsweise Frankreich und Italien – Deutschland lehnt sie kategorisch ab.
Irland will eigentlich bis Jahresende eine EU-Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt erzielen.
Quelle: dpa