Nach der Kommunalwahl in Bamberg wollen mehrere Fraktionen künftig enger zusammenarbeiten. Grünes Bamberg, SPD, CSB, Zwiebel, Volt und FW haben sich auf gemeinsame Leitlinien verständigt. Im Fokus stehen mehr bezahlbarer Wohnraum, wirtschaftliche Entwicklung, bessere Bildungsangebote sowie Maßnahmen für Klima, Verkehr und Soziales. Christian Hader, Fraktionsvorsitzender von Grünes Bamberg:
„Mit der Kooperation gehen wir neue Wege für Bamberg, denn ein derartiges Bündnis hat es so in Bamberg bisher noch nicht gegeben. Die erfolgreichen Projekte der Vergangenheit werden wir dabei fortführen, insbesondere die Straßen- und Schulhaus-Sanierungen werden wir konsequent fortsetzen. Es wird dabei sicherlich aber auch neue Akzente geben, zum Beispiel in den Themenfeldern Stadtgestaltung oder Kultur.“
Und Olaf Seifert, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Bamberg, sagte im Radio Bamberg Interview:
„Die Kooperation basiert auf inhaltlichen Schnittmengen, demokratischen Kompromissen und einem gewachsenen Vertrauensverhältnis. Die Kooperation richtet sich am Wohl der gesamten Bevölkerung aus und berücksichtigt soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange gleichermaßen. Gemeinsam werden wir in den nächsten sechs Jahren Verantwortung für unser Bamberg übernehmen.“
Gegenwind gibt es von den nicht zu den Gesprächen eingeladenen Stadträten von CSU, BBB, BuB und dem mittlerweile parteilosen Wolfgang Metzner. Sie fordern: Alle Gruppen sollen in den Gremien mitreden dürfen. Der Appell an den neuen OB Sebastian Niedermaier – bitte fair bleiben wie Vorgänger Starke.
Hier die vereinbarten Leitlinien:
Gemeinwohlorientierung
Das Handeln aller Beteiligten richtet sich vorrangig am Wohl der gesamten Bevölkerung aus und
berücksichtigt soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange gleichermaßen.
2. Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Politische Prozesse und Beschlüsse sollen für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar
gestaltet werden.
3. Bürgerbeteiligung
Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse wird gefördert
und gestärkt.
4. Wertebasis
Uns verbindet das Ziel, unsere Stadt sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich zukunftsfähig
zu gestalten. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle Menschen schaffen.
Wohnen
1. Um ohne weitere Flächenversiegelung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen,
verfolgen wir konsequent das Ziel der Aufstockung bestehender Gebäude.
2. Wir wollen durch eine angemessene Kapitalausstattung sowie durch die
Bereitstellung geeigneter Flächen – möglichst im Wege der Erbpacht – die Stadtbau
stärken, damit diese verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
3. Gemeinsam mit freien Trägern sowie den Kammern, insbesondere der
Handwerkskammer (HWK) und der Industrie- und Handelskammer (IHK), schaffen
wir gezielt Wohnraum für Auszubildende. Wir setzen uns für eine konzertierte Aktion
unter Beteiligung der Stadtbau, weiterer Wohnungsbaugesellschaften, der Kammern
und freier Träger ein, um Planung, Umsetzung und Finanzierung gemeinsam zu
realisieren.
4. Wir entwickeln das „Bamberger Modell 2.0“ weiter, um zusätzliche finanzielle Anreize
zu schaffen. Ziel ist es, neuen Wohnraum innerhalb des Stadtgebiets zu fördern,
Leerstände zu reduzieren und gleichzeitig weitere Flächenversiegelung zu
vermeiden.
5. Wir streben an, dass bis zum Jahr 2027 eine neue Zweckentfremdungssatzung im
Stadtrat beschlossen wird.
6. Wir setzen uns dafür ein, die Sozialklausel auf 30% anzuheben, um den Anteil an
sozial gebundenem Wohnraum nachhaltig zu erhöhen.
Wirtschaft
1. Die Stadt hat einen Mangel an Gewerbeflächen. Das Schlachthofgelände bietet
zeitnah ein Potenzial, vor allem diejenigen Unternehmen anzusiedeln, welche an
anderer Stelle Platz für Wohnraum schaffen. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen.
Dazu wollen wir das Gelände möglichst schnell öffnen und für die Stadt durch
gewerbliche und kulturelle Zwischennutzungen – wie das Kontaktfestival – beleben.
In einem städtebaulichen Wettbewerb wollen wir die Belebung des Geländes in
Zukunft voranbringen und dabei Mischnutzungen wie auch Wohnen, soziale und
kulturelle Nutzungen inkludieren.
2. Wir streben an, das Hafenbecken gezielt zu einer Gewerbefläche weiterzuentwickeln
und damit zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen zu schaffen.
3. Wir werden alle geeigneten Gewerbeflächen konsequent entwickeln. Dazu
entwickeln wir bis 2027 eine Gewerbeansiedlungsstrategie. Ein besonderer Fokus
liegt dabei auf der Nutzung der MUNA-Flächen im Rahmen des erarbeiteten
Kompromisses sowie auf der Entwicklung des Metalluk-Geländes. Die
Stadtverwaltung prüft die wasserrechtlichen Voraussetzungen, inwieweit die
gewerbliche Entwicklung, beispielsweise für erneuerbare Energien, nördlich der B26
ermöglicht werden kann.
4. In der Stadtverwaltung benennen wir ohne Stellenmehrung einen zentralen
Ansprechpartner für alle Akteure in der Innenstadt, der als Schnittstelle für die
Anliegen der innerstädtischen Wirtschaft fungiert und Prozesse effizient begleitet.
5. Ein neu zu schaffender Wirtschaftsbeirat wird die Perspektiven der Betriebe direkt
und verbindlich in den Stadtrat einbringen. Hierfür statten wir ihn insbesondere mit
einem Antragsrecht aus.
6. In der kommenden Wahlperiode setzen wir uns dafür ein, eine Erhöhung des
Gewerbesteuer-Hebesatzes zu vermeiden, um die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts Bamberg zu sichern.
7. Die Stadt Bamberg berücksichtigt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, soweit
rechtlich möglich, bevorzugt regionale Anbieterinnen und Anbieter, um die lokale
Wirtschaft gezielt zu stärken.
8. Die Möglichkeiten von Sondernutzungen im öffentlichen Raum (z.B. Sitzbank vor
dem eigenen Geschäft) für Wirtschaftstreibende werden wir großzügig auslegen.
Bildung & Betreuung
1. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen ein, um
Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen und soziale
Benachteiligungen frühzeitig aufzufangen.
2. Wir streben an, die Jugendpartizipation bereits ab 2026 deutlich zu stärken. Dazu
sollen Jugendparlamente und Jugendkonferenzen eingeführt bzw. ausgebaut
werden, die mit einem eigenen Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat ausgestattet
werden.
3. Wir stellen den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung gemäß dem
gesetzlichen Anspruch sicher und sorgen für die Bereitstellung ausreichender
räumlicher Kapazitäten. Bei der Vergabe von Betreuungsangeboten verankern wir
verbindliche Betreuungsquoten sowie pädagogische Konzepte, die über die
gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. Die Vereine der Stadt Bamberg sollen
das Ganztagsangebot ergänzen und qualitativ aufwerten, um möglichst alle Kinder
zu erreichen. Wir fördern durch gezielte Projekte die Mehrsprachigkeit in Kitas.
4. Die erfolgreiche Schulsanierung führen wir mit Nachdruck fort. Hierzu erarbeiten wir
ein verbindliches Konzept, das vorsieht, dass in den kommenden Jahren sämtliche
sanierungsbedürftigen Schulen systematisch modernisiert werden. Die dafür
erforderlichen finanziellen Mittel werden im städtischen Haushalt bereitgestellt.
5. Bei der Umsetzung moderner Lehr- und Lernkonzepte werden wir die Schulen
unterstützen und ihnen ermöglichen, zum Beispiel Lernlandschaften zu schaffen.
6. Wir wollen die Digitalisierung an den Bamberger Schulen vorantreiben. Schulen, die
digitale Tafeln möchten, sollen diese auch bekommen. Das WLAN an den Schulen
muss flächendeckend optimiert werden.
7. Wir knüpfen an den bisherigen Erfolg an, dass in der Stadt Bamberg jedem Kind ein
Betreuungsplatz zur Verfügung steht, und streben eine weitere qualitative und
quantitative Verbesserung der Betreuungsangebote an. Darüber hinaus streben wir
eine stärkere Förderung an, um Familien zu entlasten.
8. Ab dem Jahr 2027 legen wir ein Programm zur Begrünung und pädagogischen
Aufwertung der Schulhöfe auf, um Lern- und Lebensräume für Kinder nachhaltig zu
verbessern.
9. Wir unterstützen und fördern Projekte, die Kinder und Jugendliche stärken (z.B. “Ja
zum Nein!”) und investieren stärker in Präventionsarbeit, insbesondere zum Ausbau
der Angebote für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Klima, Umwelt & Energie
1. Wir setzen die gesetzlich bis 2028 verpflichtende kommunale Wärmeplanung
konsequent um und erarbeiten für geeignete Gebiete spezifische
Machbarkeitsstudien sowie Transformationspläne.
2. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien verbessert die Stadt
Bamberg die Kapitalausstattung der Stadtwerke Bamberg durch gezielte
Kapitaleinlagen.
3. Gemeinsam mit dem Landkreis Bamberg entwickeln wir einen verbindlichen Plan,
mit dem die Region bis 2035 unabhängig von fossilen Energieträgern wird, und
setzen diesen konsequent um.
4. Für einen strukturierten und bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur erstellen
wir ein umfassendes E-Ladesäulenkataster für Bamberg.
5. Um die Anzahl der E-Ladesäulen im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen,
ermöglichen wir auch externen Anbietern die Planung und den Betrieb
entsprechender Ladeinfrastruktur.
6. Mit gezielten Maßnahmen zur Beschattung und Begrünung steigern wir ab dem Jahr
2027 die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Hierzu wollen wir auch Bambergs Plätze
und Brunnen in den Fokus nehmen.
7. Um insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder und ältere Menschen besser zu
schützen, entwickeln wir einen Hitzeschutzplan.
Stadtentwicklung
1. Nach Abschluss der Baumaßnahmen zum sogenannten Tiefensammler Ost werten
wir das Adenauerufer auf. Spätestens bis 2030 schließen wir die Planungen für die
Flussterrassen ab, so dass im Anschluss die bauliche Umsetzung erfolgen kann.
2. Den jahrzehntelangen Interessenkonflikt um die Lange Straße lösen wir durch einen
ausgewogenen Interessenausgleich. Bis 2030 entwickeln wir die Lange Straße zu
einem niveaugleichen, verkehrsberuhigten Bereich mit Begrünungsmaßnahmen und
attraktiven Sitzgelegenheiten. Im Anschluss an die Bauarbeiten bleibt die Lange
Straße für alle Verkehrsteilnehmenden geöffnet.
3. Der Parkplatz auf der Promenade unter den schattenspendenden Bäumen wird zu
einem Spielplatz umgestaltet.
4. Als Best-Practice-Beispiel für Entsiegelung schaffen wir am Markusplatz einen
Grünzug zwischen den bestehenden Baumpflanzungen.
5. Auf Vorschlag der ortsansässigen Vereine und Verbände erweitern wir das
Stadtdenkmal am Ottobrunnen.
6. Für den Maxplatz setzen wir auf eine ansprechende Gestaltung und ganzjährige
Belebung – auch unabhängig von Großveranstaltungen.
7. Den Umgang mit Plakatierungen und Plakatwerbung überprüfen wir gemeinsam mit
allen politischen Mitbewerbern und entwickeln hierfür eine neue, ausgewogene
Regelung.
8. Für eine nachhaltige Forstwirtschaft bewirtschaften wir künftig 10 % des städtischen
Forstes naturnah.
9. Unter Einbeziehung der Schutzgemeinschaft Alt Bamberg erarbeiten wir ein
Gestaltungshandbuch für den Bereich des Welterbes.
10. Wir werten die Stadtbegrünung qualitativ auf und gestalten sie konsequent
insektenfreundlich.
11. Wir setzen uns dafür ein, die vom Stadtrat beschlossenen Ziele für das
Volksparkgelände zeitnah zu entwickeln.
Infrastruktur
1. Als Leitlinie gilt, dass jede städtische sowie STWB-Infrastruktur- und Baumaßnahme
zur Entsiegelung und Begrünung genutzt wird. Dies wird beginnend mit den
Baumaßnahmen in der Königstraße im Jahr 2026 konsequent umgesetzt.
2. Wir streben die Aufwertung der Zollnerstraße durch verbreiterte Radwege sowie
vergrößerte Baumscheiben an und beziehen dabei die Anwohnerinnen und
Anwohner frühzeitig ein.
3. Die Luitpoldstraße als zentrale und stark frequentierte Achse zwischen Bahnhof und
Innenstadt weist bislang eine unzureichende Radinfrastruktur auf. Zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit schaffen wir daher bis 2028 durchgehend sichere Radwege.
4. Die vom Stadtrat beschlossene Maßnahme zur Friedrichstraße setzen wir ab 2027
um.
5. Im Hinblick auf die Erweiterungspläne des Klinikums am Bruderwald realisieren wir
bis 2029 den Kreisverkehr am Babenbergerring.
6. Als übergeordnete Leitlinie wird bei allen Infrastruktur- und Baumaßnahmen die
Barrierefreiheit systematisch berücksichtigt.
7. Als sichtbares Zeichen für Barrierefreiheit bauen wir die Haltestelle am Domberg
entsprechend aus und verbessern deren Zugänglichkeit deutlich.
8. Die erfolgreiche Schlagloch-Offensive der vergangenen Jahre, mit der zahlreiche
Straßen wie die Richard-Wagner-Straße, die Brennerstraße, die Herzog-Max-
Straße, die Pödeldorfer Straße, der ZOB sowie weitere grundlegend saniert wurden,
führen wir konsequent fort und erweitern sie auf Geh- und Radwege.
9. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder, Jugendlichen und auch Erwachsenen
gute Bedingungen in den Bamberger Sportvereinen vorfinden. Dazu wollen wir die
Infrastruktur der Vereine und insbesondere die Thematik der Ganzjahresspielfelder
und der Hallennutzungen weiter voranbringen.
10. Wir erarbeiten ein Friedhofnutzungskonzept, das den veränderten gesellschaftlichen
Entwicklungen in der Bestattungskultur Rechnung trägt.
11. Wir werden den Bahnausbau in Bamberg konstruktiv kritisch begleiten. Die
städtischen Vorhaben sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger haben für
uns oberste Priorität. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bahn
bei ihrem Projekt dem Status einer Welterbestadt gerecht wird und die städtischen
Bedingungen erfüllt.
Mobilität
1. Den erfolgreichen Ausbau der Grünpfeile für Radfahrende an Ampeln treiben wir
auch in den kommenden Jahren konsequent weiter voran.
2. Wir richten einen neuen Beirat zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030 ein, der
aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, Verbände, Behörden und
Stadtratsfraktionen besteht. Dieses Gremium soll die Perspektiven der Beteiligten
bündeln, vor den Sitzungen des Mobilitätssenats tagen und ein Antragsrecht für
diesen erhalten.
3. An allen Straßen, in denen es rechtlich möglich und verkehrlich sinnvoll ist, weisen
wir Tempo 30 aus, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu
erhöhen.
4. Wir streben eine Erhöhung des Fahrradbudgets an, um den Radverkehr gezielt
weiter auszubauen.
5. Im Dialog mit Einzelhandel und Lieferdiensten erarbeiten wir ein City-Logistik-
Konzept für den Welterbe-Bereich. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die
Interessen von Handwerk, Handel und Lieferdiensten und richten an geeigneten
Stellen Lade- / Lieferzonen ein.
6. Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit wollen wir Schulstraßen als Pilotprojekte
einführen.
7. Das vom Stadtrat beschlossene Konzept zum Abstellen von Leih-E-Scootern setzen
wir zeitnah um und gehen dabei auch konstruktiv auf Anregungen von
Bürgervereinen ein. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot
vorliegen, setzen wir dieses ebenfalls um.
8. Wir verbessern die Busanbindung in die Stadtteile durch einen verlässlichen Takt,
insbesondere in die äußeren Stadtteile, und ergänzen das bestehende Sternsystem
um zusätzliche Kreuzungslinien.
9. Das Park-and-Ride-Angebot machen wir wieder kostenfrei.
10. In den Parkhäusern der Stadtwerke streben wir eine kostenlose erste Parkstunde
an, sofern sie aufkommensneutral realisiert werden kann.
11. Wir führen ein modernes Parkleitsystem ein, das den innerstädtischen Verkehr
effizient steuert.
12. Am Torschuster realisieren wir die im VEP 2030 vom Stadtrat beschlossene
Schleifenlösung.
13. Unser Ziel ist eine bessere Anbindung des Landkreises an die Stadt sowie eine
Stärkung des regionalen ÖPNV. Hierzu setzen wir den regionalen Omnibusbahnhof
an der Ludwigstraße auf Grundlage der bisherigen Konzeption um.
Familien, Soziales und Inklusion
1. Spielplätze sind zentrale Orte der Begegnung, insbesondere für junge Familien. Wir
wollen das Angebot erweitern für Menschen mit Handicap und für Seniorinnen und
Senioren. Bis 2028 statten wir deshalb einen Spielplatz in der Stadt mit inklusiven
Spielgeräten aus. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass die Spielplätze in
der Stadt ausreichend beschattet sind (durch Sonnensegel und Bäume). In diesem
Zuge beschließen wir ein Spielplatzentwicklungskonzept und passen die
Mittelausstattung den Bedarfen an.
2. Die Arbeit in den Stadtteilen ist essentiell wichtig für das soziale Miteinander. Hier
kommen Menschen aller Generationen zusammen. Wir führen diese Arbeit fort und
verstetigen sie. Wir wollen durch die Stadtteilarbeit und mit gezielten Angeboten und
Projekten Einsamkeit entgegenwirken.
3. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadtteilbüros weiter öffnen für private
Initiativen und Begegnungen. Dabei sollen junge Familien, Jugendliche, Seniorinnen
und Senioren gleichberechtigt agieren können. Darüber hinaus wollen wir Räume in
städtischen Gebäuden dafür öffnen und als konsumfreie Räume zur Verfügung
stellen.
4. Wir haben eine klare positive Haltung zu Diversität und Vielfalt in der Stadt und
werden uns aktiv gegen jede Form der Ausgrenzung stellen. Wir setzen uns aktiv
dafür ein, dass sich alle Menschen in Bamberg sicher fühlen können.
Wir stärken und unterstützen auch weiterhin Projekte aus der Zivilgesellschaft, die
sich für Integration, Gemeinschaft und Teilhabe einsetzen.
5. Wir werden zeitnah ein neues Ombudsteam als Verbindungsglied zwischen den
Menschen in und um das Ankerzentrum gründen. Außerdem setzen wir uns dafür
ein, dass Menschen mit Migrationsbiografie gut in unserer Stadt ankommen und
schnell in den Arbeitsprozess integriert werden können. Damit alle Menschen mit
Migrationshintergrund gleichberechtigt leben können, setzen wir uns für
diskriminierungsfreie Strukturen ein.
6. Wir arbeiten weiter daran, Wohnungslosigkeit in der Stadt Bamberg anhand des vom
Stadtrat beschlossenen Konzeptes zu vermeiden, bereits bestehende Projekte
(Übergangswohnen Plus, Frauenwohnen) führen wir fort.
7. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozcard auch weiter niedrigschwellig genutzt
werden kann. Wir wollen das Angebot ausbauen und dafür sorgen, dass es den
Menschen in der Stadt bekannt ist.
8. Das Projekt “Care im Quartier” begleiten und evaluieren wir gemeinsam mit den
Verantwortlichen vor Ablauf der Förderung (2028). Bei Erfolg setzen wir die Arbeit
fort und verstetigen sie.
9. Um pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige zu unterstützen und
ihnen beratend zur Seite zu stehen, werden wir gemeinsam mit dem Landkreis die
Beratungsstelle für pflegende Angehörige und den Pflegestützpunkt stärken.
10. Wir setzen uns dafür ein, dass der Runde Tisch Pflege wieder regelmäßig tagt und
sich gemeinsam für eine gute Betreuung und Pflege, insbesondere die Schaffung
von Kurzzeitpflegeplätzen stark macht.
11. Das Mehrgenerationenwohnen in verschiedenen Formen (z.B. Clusterwohnen)
bauen wir aus und fördern es. Wir setzen uns dafür ein, dass dazu Fördermittel von
Bund und Land akquiriert werden.
12. Wir schaffen ausreichend Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Stadt und setzen
uns dafür ein, dass in den Stadtteilen ausreichend Nahversorger vorhanden sind.
13. Gemeinsam mit dem Landkreis setzen wir uns für ein tragfähiges Konzept zur
Zukunft der Kliniklandschaft in Stadt und Landkreis ein.
Kultur
1. Immobilien im städtischen Besitz sollen grundsätzlich für kulturelle
Zwischennutzungen geöffnet werden, um kreative Freiräume zu fördern und den
Stadtraum nachhaltig zu beleben.
2. Für das ehemalige Gelände des Schlachthofs schaffen wir bis 2027 die notwendigen
Voraussetzungen, um eine kulturelle Zwischennutzung zu ermöglichen und
umzusetzen.
3. Bis 2028 ertüchtigen wir die Reithalle so, dass sie für kulturelle und soziale
Veranstaltungen geöffnet werden kann.
4. In der Reithalle bzw. am Platz der Menschenrechte schaffen wir die erforderliche
sanitäre Infrastruktur durch die Einrichtung von Toilettenanlagen.
5. Die Benzstraße soll auch über die Phase der Zwischennutzung hinaus für kulturelle
Zwecke erhalten und weiterentwickelt werden.
6. Die Erinnerungskultur in Bamberg stärken und erweitern wir gemeinsam mit
Initiativen, Verbänden und Vereinen.
7. Große kulturelle Veranstaltungen sollen künftig auch außerhalb der Innenstadt
stattfinden, um eine breitere räumliche Verteilung des Kulturlebens zu ermöglichen.
8. Wir setzen uns für die dauerhafte Etablierung eines Ortes für zeitgenössische Kunst
in der Stadt Bamberg ein.
9. Kultur im öffentlichen Raum sowie die Vereinskultur stärken und fördern wir gezielt
und nachhaltig.
10. Die Kulturförderrichtlinien werden unter Beteiligung des runden Tisches Kultur bis
2027 überarbeitet.
11. In den anstehenden Verhandlungen mit Ströer DSM werden Freiflächen für kulturelle
und stadtgesellschaftliche, ehrenamtliche Zwecke ermöglicht. Weiterhin wird eine
Bereitstellung von kostenlosen Plakatwänden/ Litfaßsäulen überprüft.
12. Wir halten grundsätzlich weiter am 5%-Ziel für die freie Kultur fest. Als ersten Schritt
wollen wir den Globalbetrag Kultur im Haushalt 2027 erhöhen.
Beteiligung & Gleichstellung
1. Die bestehenden Unterstützungsfonds entwickeln wir konsequent zu Bürger-
Haushalten weiter. Diese sollen durch die aktive Partizipation aller Bambergerinnen
und Bamberger gestaltet werden und so eine stärkere demokratische Mitwirkung an
der Mittelverwendung ermöglichen.
2. Wir stärken die Sichtbarkeit queeren Lebens in Bamberg. Dazu unterstützen wir
Aktionen wie den Christopher Street Day (CSD) und den Internationalen Tag gegen
Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) intensiver. Darüber hinaus
machen wir queere Vielfalt auch im Stadtbild sichtbar – etwa durch Regenbogen-
Zebrastreifen, zusätzliche Sitzgelegenheiten, queere Ampelfiguren sowie Elemente
der Erinnerungskultur.
3. Bürgerversammlungen bauen wir weiter aus und entwickeln sie zu zentralen Orten
des direkten Austauschs zwischen Stadtverwaltung, Politik und Bürgerschaft.
4. Analog zum Antisemitismusbeauftragten schaffen wir die Position eines
kommunalen Antidiskriminierungsbeauftragten. Ergänzend richten wir eine
Antidiskriminierungsstelle für Bamberg ein, um nach dem Wegfall der
Antidiskriminierungsberatung Oberfranken weiterhin eine verlässliche und
wohnortnahe Beratung sicherzustellen.
5. Bei städtischen Baumaßnahmen – insbesondere im Straßen- und Brückenbau –
informieren wir die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort an den Baustellen
transparent über Anlass, Bauablauf sowie Kontaktmöglichkeiten innerhalb der
Verwaltung.
Sicherheit
1. Wir verbessern die Beleuchtungssituation an neuralgischen Punkten, etwa entlang
der Wege durch den Hain nach Bug, und setzen dabei auf adaptive,
photovoltaikgestützte Beleuchtung mit Bewegungssensoren.
2. Beim Freistaat Bayern setzen wir uns für die Einrichtung einer dauerhaft in Bamberg
stationierten Polizei-Fahrradstaffel mit angemessener personeller Ausstattung ein.
3. Bei allen Neubaumaßnahmen berücksichtigen wir künftig konsequent Maßnahmen
zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit im öffentlichen Raum.
4. Gemeinsam mit den Bürgervereinen und der Polizei führt die Stadtverwaltung im
Herbst 2026 Sicherheitsspaziergänge in den Stadtteilen durch, um lokale
Sicherheitsbedarfe frühzeitig zu identifizieren und zu adressieren.
5. Gemeinsam mit der Polizei wollen wir erörtern, welche weitere Maßnahmen der
Erhöhung der Sicherheit in Bamberg dienen können.
6. Wir treiben die Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans konsequent voran und
setzen die darin zu beschließenden Maßnahmen schrittweise um.
7. Um die Schließung des Ankerzentrums (spätestens 2035) vorzubereiten,
beauftragen wir die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines dezentralen
Unterbringungkonzeptes für Geflüchtete in der Stadt.
Verwaltung und Digitalisierung
1. Im Jahr 2027 bringen wir eine neue, deutlich bürgerfreundlichere Website der Stadt
Bamberg auf den Weg, um digitale Zugänge zu Verwaltungsleistungen zu
verbessern und nutzerorientierter zu gestalten.
2. Zur personellen Entlastung des kommunalen Ordnungsdienstes und im Rahmen der
Digitalisierung schaffen wir bis 2028 ein Fahrzeug zur digitalen Parkraumkontrolle
an.
3. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bieten künftig dezentrale offene
Sprechstunden in den Stadtteilen an. Gleichzeitig treiben wir die weitere
Dezentralisierung ausgewählter Verwaltungsdienstleistungen voran.
4. Wir pflegen ein offenes und partnerschaftliches Verhältnis mit der
Personalvertretung und binden die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stärker ein.
Als wichtigste Ressource der Verwaltung stärken wir gezielt Maßnahmen zur
Mitarbeiterzufriedenheit und führen zur Evaluation auch in der kommenden
Stadtratsperiode erneut eine Mitarbeiterbefragung durch.
5. Als Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Stadtratsmitglieder gestalten wir den
direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen neu und
aktiv. Dabei gilt der Grundsatz, zuerst zuzuhören, bevor Entscheidungen getroffen
werden, und Anregungen konsequent in lösungsorientierte Prozesse einzubinden.
6. Zur weiteren Verbesserung des Bürgerservices erstellen wir einen umfassenden
Digitalisierungsplan, um Verwaltungsprozesse zu verschlanken, zu beschleunigen
und transparenter zu gestalten.
7. Menschen, die sich in der Stadt engagieren, leisten einen unschätzbaren Beitrag
zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir unterstützen dieses Engagement aktiv,
ermöglichen Veranstaltungen und Treffen und bauen bestehende bürokratische
Hürden konsequent ab.
8. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
zu entlasten, nutzen wir ab der kommenden Landtagswahl die Möglichkeiten der
digitalen Stimmauszählung.
9. Wir werden die gestreamten Stadtratssitzungen bis zur folgenden Sitzung in einer
Mediathek online zur Verfügung stellen. In den Fachsenaten streben wir ein Audio-
Streaming an.
10. Die Position von berufsmäßigen Stadträtinnen und Stadträten werden grundsätzlich
ausgeschrieben.
11. Im Sinne der Transparenz werden wir zentrale Kennzahlen des städtischen
Haushaltes und der Stiftungen für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich und digital
zugänglich machen.