Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington auf Forderungen seines Landes an ein mögliches Abkommen der USA mit dem Iran pochen. «Ich werde dem Präsidenten unsere Sichtweise zu den Grundsätzen dieser Verhandlungen darlegen», sagte Netanjahu vor seinem Abflug. Kurz zuvor hatte er deutlich gemacht, dass jegliche Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowohl eine Begrenzung ballistischer Raketen als auch eine Beendigung der Unterstützung der iranischen Verbündeten in der Region beinhalten müsse.
Israel sieht in Irans Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Vertreter der USA und des Irans hatten am Freitag in Omans Hauptstadt Maskat Gespräche begonnen. Ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bisher nicht fest. Der Iran hat mehrfach erklärt, ausschließlich über sein Atomprogramm verhandeln zu wollen, nicht aber über seine Raketen.
Netanjahu traf nach Angaben der israelischen Regierung nach seiner Ankunft in Washington zunächst die beiden Sondergesandten von Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner. Sie hätten «regionale Angelegenheiten» erörtert und über den Stand der ersten Verhandlungsrunde mit dem Iran vom Freitag berichtet.
Eine der Hauptbotschaften, die Netanjahu Trump überbringen werde, sei, dass Verhandlungen mit dem Iran wertlos seien, zitierte das «Wall Street Journal» den israelischen Energieminister Eli Cohen. «Der Iran hat keine seiner Verpflichtungen erfüllt», habe Cohen dem israelischen Armeeradio gesagt.
Trump sagte dagegen dem US-Nachrichtenportal «Axios», er glaube nicht, dass Netanjahu wegen der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran nervös sei. «Auch er will ein Abkommen. Er will ein gutes Abkommen», sagte Trump demnach. Das Treffen zwischen ihm und Netanjahu im Weißen Haus – das siebte seit Trumps Amtsantritt – ist für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) angesetzt.
Laut der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» will Netanjahu mit Trump unter anderem aktuelle Geheimdienstinformationen über Irans Raketenprogramm teilen. Netanjahu werde Trump zudem warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die die Vereinigten Staaten treffen können.
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran folgen auf die Massenproteste in der Islamischen Republik, die der staatliche Sicherheitsapparat brutal niederschlug. Trump hatte Teheran daraufhin mit einem militärischen Eingreifen gedroht und die US-Militärpräsenz in der Region unter anderem mit dem Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» gestärkt.
Trump erwägt nun, einen weiteren Flugzeugträger in die Region zu senden. «Wir haben eine Flotte, die unterwegs ist, und eine weitere könnte folgen», sagte er «Axios». Und weiter: «Entweder wird es einen Deal geben oder wir werden wie beim letzten Mal zu sehr harten Maßnahmen greifen müssen.»
Israel hatte im Juni 2025 zwölf Tage Krieg gegen den Erzfeind geführt und zusammen mit den USA iranische Atomanlagen bombardiert. Zudem hat Israel in den vergangenen zwei Jahren Irans Verbündete wie die islamistische Hamas im Gazastreifen oder die Hisbollah im Libanon militärisch stark geschwächt.
Netanjahu sei besorgt, dass Trump einem Abkommen zustimmen könnte, das den Iran «vom Haken» lasse, zitierte das «Wall Street Journal» Israels früheren Botschafter in den USA, Michael Oren. «Dieser militärische Sieg könnte zunichtegemacht werden, wenn dem Iran eine Lockerung der Sanktionen gewährt wird und er wieder zu einer großen regionalen Bedrohung wird, bewaffnet mit ballistischen Raketen und Terror unterstützend», sagte Oren.
Vor Netanjahus Abreise nach Washington schrieb der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, auf der Onlineplattform X: «Die Amerikaner müssen klug handeln und dürfen ihm nicht erlauben, vor seinem Abflug durch seine Haltung den Eindruck zu erwecken, „Ich möchte den Amerikanern den Rahmen der Atomverhandlungen erklären.“ Sie müssen weiterhin wachsam gegenüber der destruktiven Rolle der Zionisten sein.»
Israels Energieminister Cohen hatte nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals «ynet» kürzlich klargestellt, dass «auch im Falle eines Abkommens gilt: Sollte sich eine Bedrohung gegen Israel entwickeln und wir dazu gezwungen sein, werden wir handeln». Eine militärische Konfrontation sei dann möglich. Ein Abkommen habe keinen Wert – nur ein «Regimewechsel».
Neben den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran wird Netanjahu beim Treffen mit Trump nach eigenen Angaben auch über die Lage im Gazastreifen sprechen. Die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens sieht unter anderem die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor.
Die «New York Times» berichtete nun über den Entwurf eines Plans, wonach die USA der Hamas zumindest anfangs erlauben könnten, Handfeuerwaffen zu behalten. Waffen, mit denen Israel angegriffen werden kann, müsse die Hamas dagegen herausgeben, wurden mit dem Vorschlag vertraute Personen zitiert.
Ein von den USA geführtes Team, dem unter anderem Trumps Schwiegersohn Kushner und Witkoff angehörten, beabsichtige, das Dokument in den nächsten Wochen der Hamas vorzulegen, hieß es. Details könnten jedoch noch geändert und möglicherweise auch andere Entwürfe vorgelegt werden, hieß es weiter.
Es sei unwahrscheinlich, dass Israel seine Truppen aus Gaza abzieht, bevor die Hamas und andere militante Gruppen ihre Waffen niederlegen. Israel betrachtet außerdem das weit verzweigte Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen als Teil der militärischen Infrastruktur der Islamisten. Israels Armee bereitet sich israelischen Medienberichten zufolge auch auf die Wiederaufnahme des Kriegs im Gazastreifen vor, sollte die Hamas eine Entwaffnung weiterhin verweigern.
Ohne eine Entmilitarisierung werde es für Trumps «Friedensrat» schwierig, die nächsten Schritte seines 20-Punkte-Plans umzusetzen, schrieb die «New York Times». Der von Trump im Januar in Davos gegründete «Friedensrat» zur Beilegung globaler Konflikte soll US-Medienberichten zufolge erstmals am 19. Februar in Washington zusammenkommen. Dabei solle es um die Umsetzung der zweiten Phase des Friedensprozesses und die Einwerbung von Geld für den Wiederaufbau des vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens gehen.
Der «Friedensrat» wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt. Anders als ursprünglich erwartet handelt es sich nicht um ein Gremium, dass ausschließlich der Überwachung des Gaza-Friedensprozesses gewidmet ist.
Quelle: dpa