Eine Ermittlerin des polizeilichen Staatsschutzes hat vor dem Amtsgericht Würzburg von den Inhalten eines im Zimmer des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gefundenen USB-Sticks berichtet. Auf dem Datenträger sei eine der größten Sammlungen von einschlägigen Liedern und Reden aus der NS-Zeit und mit NS-Bezug entdeckt worden, die ihr je untergekommen sei. Der 24-jährige Halemba steht unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er bestreitet alle Vorwürfe. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Die 46 Jahre alte Kriminalbeamtin ist nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten Polizistin und seit mehr als 10 Jahren für den Staatsschutz tätig. Ihrer Zeugenaussage zufolge waren auf dem USB-Stick mehr als 30 Reden von Adolf Hitler und seinen engen Vertrauten wie Joseph Goebbels, Hermann Göring und Rudolf Heß. Zudem seien viele Marschlieder mit NS-Bezug und Rechtsrock-Musik gespeichert gewesen, auch von verbotenen Bands, teils mit antisemitischem Inhalt.
Der Besitz solchen Materials ist in Deutschland nicht verboten, das öffentliche Abspielen etwa von volksverhetzender Musik aber schon und damit strafbar.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der auf dem USB-Stick befindliche Song «Wacht an der Spree» der aufgelösten Neonazi-Band Landser bei Halembas mutmaßlicher Geburtstagsfeier in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2022 gelaufen ist – auf dem Gelände einer Würzburger Burschenschaft, bei der der Politiker damals lebte. Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes ein Fall von Volksverhetzung, weil darin zu Hass gegen in Deutschland lebende Türken aufgestachelt werde.
Halemba bestreitet, bei der angeblichen Feier überhaupt anwesend gewesen zu sein – allerdings nur außerhalb des Gerichtssaals. In dem Prozess gab es bisher keine Einlassung von ihm zu den Vorwürfen.
In dem Verfahren wurde bereits ein Handyvideo eines Nachbarn gezeigt, das das Abspielen des Landser-Liedes in der fraglichen Nacht beweist. Auf diesem Video sind auch Stimmen zu hören. Wie die Staatsschutzermittlerin sagte, haben mehrere Ermittler eine der Stimmen Halemba zugeordnet.
Halemba lebte Urkunden zufolge seit dem 1. Juli 2022 im Haus der Würzburger «Burschenschaft Teutonia Prag». Ermittler hatten den USB-Stick bei einer Razzia im September 2023 in seinem dortigen Zimmer entdeckt – zwischen offensichtlich von ihm getragener Kleidung.
Laut Staatsanwaltschaft gab es damals den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) befinden könnten.
Nach Angaben der Ermittlerin wurde in Halembas Zimmer zudem ein SS-Befehl sichergestellt. «Der hing an einer Pinnwand auf Augenhöhe. Das war der einzige Gegenstand an dieser Pinnwand.» Die SS war eine der zentralen Macht- und Terrororganisationen im nationalsozialistischen Deutschland. Nahe dem USB-Stick habe außerdem eine Schreckschusswaffe mit geladenem Magazin gelegen.
Wie die Polizeibeamtin sagte, wurden mehrere USB-Sticks auf dem Areal der Burschenschaft entdeckt – aber nur auf dem mutmaßlichen Halemba gehörenden seien die «tatgegenständlichen Lieder festgestellt» worden. «Wir haben den USB-Stick dem Herrn Halemba zugeordnet und wir haben den USB-Stick als Tatmittel angenommen.»
Halemba steht seit dem 7. Januar vor Gericht – auch wegen Geldwäsche, Nötigung, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung. Bei einem Teil der vorgeworfenen Taten soll der 24-Jährige Heranwachsender gewesen sein.
Der AfD-Politiker war im Oktober 2023 als damals jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden. Nach Angaben der Ermittlerin wurden auf Halembas Bestreben mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen sie geführt. Nur einer davon sei stattgegeben worden – sie habe den 24-Jährigen einmal zu einer Vernehmung geladen, als der Landtag tagen sollte.
Die Polizistin hatte nach eigenen Worten den Eindruck, mit den Dienstaufsichtsbeschwerden sollte Einfluss auf ihre Arbeit als Ermittlerin genommen werden. Als Briefkopf sei der bayerische Landtag verwendet worden.
Quelle: dpa