US-Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court eine Niederlage zu seinen Plänen eines Nationalgarde-Einsatzes in Chicago kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Eil-Antrag des Republikaners ab. Eigentlich wollte der Präsident erreichen, dass die Entscheidung einer unteren Gerichtsinstanz ausgesetzt wird, die den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois und damit in Chicago vorerst untersagt hatte.
Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
Seit Sommer hat Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet – in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten. In Los Angeles ging es im Sommer los, weil es dort Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten gegeben hatte. Auch in der US-Hauptstadt Washington sind seit Monaten Nationalgardisten im Einsatz.
Auch Chicago hatte der US-Präsident immer wieder als möglichen Ort genannt – dort gab es ebenfalls Proteste gegen ICE-Razzien. Trump rief im Oktober Hunderte Nationalgardisten in der Region zum Dienst auf, zudem kamen auch aus Texas Soldaten in den Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt.
Die demokratisch regierte Millionenstadt im Mittleren Westen wurde zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Vorgehen. Stadtspitze und Bundesstaat wehrten sich vehement und zogen vor Gericht. Ein Bundesgericht in Chicago stoppte einen solchen Einsatz zunächst. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz unterm Strich zunächst nicht. Trump hoffte deshalb auf den Obersten Gerichtshof.
Quelle: dpa