Bewohner des US-Bundesstaats Kalifornien können mutmaßliches Fehlverhalten von Bundesbeamten nun über ein Online-Portal melden. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta begründete den Schritt mit wachsender Verunsicherung. «Von nicht gekennzeichneten, militärisch wirkenden Fahrzeugen bis hin zu Festnahmen, die eher an Entführungen erinnern: Die Menschen in Kalifornien sind zu Recht besorgt, dass Bundesbeamte möglicherweise ihre Befugnisse überschreiten», sagte Bonta.
Gouverneur Gavin Newsom erklärte, das Portal biete «eine einfache und sichere Möglichkeit, sich zu äußern, Beobachtungen mitzuteilen und uns dabei zu helfen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen». Das Vorgehen der Beamten auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump zeuge «von einer offensichtlichen Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren», hieß es in einer Mitteilung weiter. Ganze Gemeinden würden in Angst versetzt, Menschen traumatisiert und die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Das Angebot richtet sich an Personen, die möglicherweise rechtswidrige Aktivitäten von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, des Grenzschutzes oder von Nationalgardisten beobachtet haben. Über das Formular können auch Video- und Fotoaufnahmen hochgeladen werden. Zugleich weist die Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass eine Beschwerde nicht automatisch Maßnahmen nach sich zieht.
Kritik am Vorgehen von Bundesbehörden im Zuge von Trumps rigoroser Migrationspolitik gibt es nicht nur in Kalifornien. Videoaufnahmen zeigen etwa ICE-Beamte, die bei Razzien teils vermummt auftreten, Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen einfach um Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus handelt – oder um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt. Immer wieder wird zudem berichtet, dass bei solchen Einsätzen auch irrtümlich US-Staatsbürger festgenommen wurden.
Quelle: dpa