Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump aus. Neben den Demonstrationen auf der Straße wollen nun die Demokraten im Kongress Druck aufbauen und Haushaltsmittel blockieren, die für ICE vorgesehen sind.
Trump machte dagegen die Demokraten für die tödlichen Schüsse verantwortlich und forderte Konsequenzen. Die beiden Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton riefen zu Protesten auf.
In Minneapolis kamen am Sonntag Menschen zu einer Mahnwache für den getöteten Krankenpfleger zusammen. Einen Tag zuvor war der weiße US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellte die tödlichen Schüsse auf den 37-Jährigen als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt einen anderen Eindruck.
Es wird damit gerechnet, dass die landesweiten Proteste gegen die Trump-Regierung weitergehen. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb kurzer Zeit: Anfang Januar war die US-Bürgerin Renée Good in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden.
Die Demokraten wollen nun im Kongress Haushaltsmittel blockieren, die für ICE vorgesehen sind. Damit droht den USA Ende der Woche erneut ein teilweiser Regierungsstillstand – wenn das Gesetzesvorhaben zu den Haushaltsmitteln im Parlament wie von den Demokraten angedroht platzen sollte. Der Übergangshaushalt, der im November nach dem längsten Shutdown der US-Geschichte auf den Weg gebracht wurde, läuft am Freitag aus.
Die Demokraten hätten sich um vernünftige Reformen im Ausgabenentwurf für das Heimatschutzministerium bemüht, teilte deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auf der Plattform X mit. Aufgrund der Weigerung der Republikaner, sich gegen Trump zu stellen, werde er den Entwurf aber ablehnen. «Was in Minnesota geschieht, ist erschreckend.»
Um eine Abstimmung für das Gesetzespaket zu den Haushaltsmitteln im Senat zu erzwingen, bräuchten die Republikaner, die derzeit 53 der 100 Senatoren stellen, laut US-Medien 60 Stimmen – wären also auf parteiübergreifende Unterstützung angewiesen. Schaffen sie das nicht, hätten die Demokraten die Chance, eine Abstimmung hinauszuzögern. Bei der Abstimmung geht es um das große Gesetzespaket, in das auch die ICE-Mittel integriert sind.
Derweil forderte Trump unter anderem den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten. Es gehe darum, «die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Walz und Frey sollten alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten, schrieb Trump weiter. «Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben.»
Die Tötung des Krankenpflegers sorgte landesweit für Kritik und Anteilnahme. Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle teilten in einem gemeinsamen Statement mit, jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden und anderen Teilen des Landes unterstützen – und daraus Inspiration schöpfen.
«Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.»
Der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton rief die Bevölkerung dazu auf, die Stimme gegen die Abschiebepraxis der Trump-Regierung zu erheben. «Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen», schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen. Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, erhob schwere Vorwürfe: «Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben».
Der Bundesstaat Minnesota will vor Gericht erzwingen, in die Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Pretti eingebunden zu werden. Ein Richter erließ bereits eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel. Für heute ist eine Anhörung (14.00 Uhr Ortszeit) angesetzt. Die Behörden des Bundesstaats werfen dem Bund vor, sie von den Ermittlungen fernzuhalten.
Bereits vor zwei Wochen war die 37-jährige Renée Good in Minneapolis von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Auch damals schützte das Heimatschutzministerium den Bundesbeamten und erklärte, er hätte aus Notwehr gehandelt, obwohl Videos von den Szenen einen völlig anderen Eindruck erweckten. Trump hatte besonders viele Bundesbeamte in den Bundesstaat im Norden der USA geschickt, um seine Abschiebepolitik durchzusetzen.
In einem Brief an Gouverneur Walz erhob US-Justizministerin Pam Bondi schwere Vorwürfe: Walz und andere Offizielle hätten Bundesbeamte verächtlich gemacht und bei der Arbeit behindert. «Sie und Ihr Büro müssen die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, ICE-Beamte unterstützen und das Chaos in Minnesota beenden», schrieb Bondi.
Zudem verlangte sie vom Gouverneur unter anderem die Herausgabe von Daten zu Sozialprogrammen und dem Wählerverzeichnis. Der demokratische Senator von Connecticut, Chris Murphy, kritisierte das auf Instagram als Versuch, Einfluss auf die Zwischenwahlen zu nehmen. Auch er warb für eine Blockade weiterer Haushaltsmittel.
Quelle: dpa