Die Auszeichnung des ehemaligen AfD-Kreisrats aus dem Landkreis Bamberg mit der Silbernen Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken Ende Mai hatte massive Kritik ausgelöst.
Der Bezirk Oberfranken hat die öffentliche Kritik an der Ehrung von Michael Genniges mit der Silbernen Ehrenmedaille zum Anlass genommen, eine Richtlinie für die Verleihung von Ehrenmedaillen zu entwerfen. Bezirkstagspräsident Henry Schramm berichtete in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass der Geehrte seine Medaille samt Urkunde an den Bezirk zurückgegeben hat.
„Ich bedauere außerordentlich, dass dieser Vorgang eine so intensive öffentliche Debatte ausgelöst hat. Ich habe dies sehr ernst genommen und die Verwaltung beauftragt, in Zukunft Anträge intensiver zu prüfen“, so der Bezirkstagspräsident.
Der Entwurf der Richtlinie wurde dem Gremium jetzt vorgelegt. Er soll nun in den im Bezirkstag vertretenen Fraktionen und Gruppen vorberaten und in einer späteren Sitzung des Bezirkstags abschließend behandelt werden. Im Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass der politischen Beratung über eine Ehrung eine strengere formale und inhaltliche Prüfung vorausgeht. Die Bezirksverwaltung soll prüfen, ob eine vorgeschlagene Person extremistische oder radikale Positionen vertritt. Zudem soll zukünftig eine Eigenerklärung der vorgeschlagenen Person eingeholt werden.
Das schriftlich dokumentierte Prüfergebnis vor einer möglichen Ehrung stelle aber lediglich eine vorläufige Einschätzung dar, erklärt Geschäftsleiter Werner Roder. Die abschließende Entscheidung über eine Ehrung werde auch künftig stets der Bezirkstag treffen. Neu geregelt werden soll außerdem der mögliche Widerruf einer Ehrenmedaille wegen unwürdigen Verhaltens, insbesondere bei verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten, schwerwiegenden strafrechtlichen Verurteilungen oder Positionen, die das Ansehen des Bezirks erheblich beeinträchtigen. „Die Auszeichnung mit der Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken stellt eine besondere Anerkennung und Ehre dar, die neuen Richtlinien sollen dies auch in Zukunft sicherstellen“, so Schramm.
Über die neue Richtlinie soll der Bezirkstag nach den Beratungen in den Fraktionen endgültig entscheiden.