Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere Staats- und Regierungschefs fordern die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für russische Soldaten, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. Die mögliche Einreise von Kämpfern in den Schengen-Raum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar, heißt es in einem Brief der Politiker an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Die Personen könnten demnach etwa Gewaltdelikte verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden oder feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen.
Als besonders groß wird die Gefahr angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden.
Nach Ansicht der Unterzeichner des Briefs ist das Thema so ernst, dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Reaktion braucht. Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden wollen es deshalb auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Hintergrund-Papier aus dem Januar heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen und rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz.
Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung. Alle EU- und Schengen-Staaten müssten für identifizierte russische Staatsangehörige, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen haben, ein Einreiseverbot verhängen und ihnen Visa sowie Aufenthaltstitel verweigern.
Quelle: dpa