Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder dringen ungeachtet der Widerstände beim Koalitionspartner SPD auf weitere Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen. «Ich möchte die haushalterischen Spielräume, die wir haben, nutzen, um möglichst bald eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, zu erreichen», sagte Merz nach einem Besuch bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Dabei gehe es aber nicht nur um Steuern: «Die Energiekosten sind unverändert zu hoch, die Bürokratiekosten in Deutschland sind unverändert zu hoch, die Arbeitskosten sind unverändert zu hoch, und die Steuern sind in Deutschland zu hoch. Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen», sagte er.
«Wir werden nicht alles sofort gleich umsetzen können», räumte der Kanzler ein. Die Haushaltsmittel seien sehr begrenzt. «Aber dies sind Aufgaben, die wir in der Koalition gemeinsam leisten müssen und zu denen wir die ersten wichtigen Entscheidungen in diesem Jahr zu treffen haben.»
Merz plädierte dabei – wenn möglich – auch für ein Vorziehen der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer. «Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten. Darüber müssen wir in der Koalition reden», sagte er – auch wenn nicht alle Unternehmen in Deutschland Körperschaftsteuer bezahlten.
Söder sagte, die klare Position der Union sei: «Steuern runter, nicht rauf.» SPD-Ideen zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer erteilte er eine klare Absage. Stattdessen sollten die Unternehmensteuern gesenkt werden. Und Söder forderte eine Komplett-Abschaffung des Soli. Das wäre «die ehrlichste und beste Form der Steuerentlastung für die Mitte», argumentierte er.
Merz setzt aber bei alledem darauf, mit der SPD Kompromisse zu finden. «Es ist normal, dass es in einer Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt, und es ist normal, dass es in einer Demokratie ein Ringen um Ergebnisse gibt», sagte er. «Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit der SPD einen Weg finden werden in diesem Jahr – und das Jahr 2026 ist sehr entscheidend», betonte er.
Quelle: dpa