Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer – als Teil einer größeren Einkommensteuerreform. «Das wäre denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird», sagte der CDU-Chef dem «Spiegel». «Irgendwann muss das ohnehin geschehen. Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt.» Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Solidaritätszuschlag bereits abgeschafft.
Merz bezog sich auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter aus der Unionsfraktion. Dieser sieht vor, den sogenannten Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen – er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten. Im Gegenzug sind breite Entlastungen im Bereich darunter vorgesehen – ein höherer Grundfreibetrag, die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70.000 Euro.
Von der Reichensteuer Betroffene würden laut dem Konzept der Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn dabei zugleich von den Entlastungen im darunter liegenden Einkommensbereich und dem Wegfall des Solidaritätszuschlags profitieren – unter dem Strich würden damit auch sie entlastet. Die Reichensteuer greift derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird dann mit 45 Prozent besteuert.
Die Offenheit für eine Erhöhung der Reichensteuer könnte auch als Signal des Entgegenkommens an den Koalitionspartner SPD gemeint sein. Die Sozialdemokraten pochen darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Reform soll nach ihren Vorstellungen insgesamt aufkommensneutral sein.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, ebenfalls als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Veränderungen bei der Reichensteuer nicht kategorisch ab. Er wies aber darauf hin, dass die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen weder vollständig noch zum größten Teil durch höhere Steuern auf hohe Einkommen gegenfinanziert werden könnten.
Quelle: dpa