UPDATE: Der zweite Wahlgang ist für heute um 15.15 Uhr geplant.
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CDU-Chef Merz ist bei der Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang gescheitert. Er hätte 316 Stimmen bei der Abstimmung im Bundestag gebraucht und bekam sechs zu wenig. Da es sich um eine geheime Wahl handelt, ist nicht bekannt, wo die Stimmen gefehlt haben, also von Union oder von Seiten der SPD.
Der Bamberg-Forchheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit einer ersten Reaktion: „Diese Nichtwahl ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des deutschen Parlamentes. Ich bin entsetzt, weil dieses Verhalten schadet nicht nur dem Ansehen des Hauses, es schadet vor allen Dingen der Demokratie und damit dem Land. Wie es jetzt weitergeht, wird gerade auf Fraktionsebene verhandelt. Ob es heute noch mal zum Wahlgang kommt, denke ich eher nicht.“ Weitere Wahlgänge sind in den nächsten zwei Wochen möglich und Merz braucht in diesem Zeitraum die absolute Mehrheit, also mindestens 316 Stimmen. Erst danach ist eine einfache Mehrheit ausreichend.
Weitere Stimmen aus der Politik in der Region Bamberg-Forchheim:
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke: „Das war in der Tat eine Überraschung von heute Morgen, eine böse Überraschung. Ich hoffe, dass das so schnell wie möglich repariert wird. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die Ministerriege gesteht.
Also sollte man jetzt schleunigst dafür sorgen, einen Kanzler zu wählen.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum: „Wir erwarten jetzt, dass die Regierung es schafft, eine Mehrheit zu sichern. Die Menschen in Deutschland haben gewählt. Wir brauchen Stabilität und wir brauchen jetzt einen schnellen Übergang auf eine neue Regierung und auch eine Handlungsfähigkeit europäisch und international.“
Der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel: „Unser Land braucht vor allem Verlässlichkeit, Vertrauen und auch Verantwortung. Wir leben in schwierigen, instabilen und zerbrechlichen Zeiten. Gewählte Abgeordnete, die aus welchen Motiven auch immer, alles aufs Spiel setzen, sind absolut deplatziert. Alle sollten ihr Mandat ernst nehmen und Probleme lösen, statt welche zu verursachen.“
Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein: „Aus Sicht der SPD: an uns lag es nicht. Davon bin ich fest überzeugt. Das, was ich aus den Berliner Kreisen mitbekommen habe, stehen wir klar zur künftigen Koalition mit unseren Koalitionspartnern. Erklärungen habe ich heute auch nicht. Ich bin aber sicher, die SPD steht geschlossen an der Seite der künftigen Koalition.“