Nach dem öffentlichen Streit in der Koalition sieht Kanzler Friedrich Merz die Bundesregierung in ihrer Stabilität nicht gefährdet. «Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet», sagte der CDU-Chef in Berlin nach den Beratungen von den Spitzen von Union und SPD.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte am Freitag Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche warf der SPD vor, Vorschläge zu unterbreiten, «die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind». Unter anderem erteilte sie der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Einführung einer «Übergewinnsteuer» eine klare Absage und nannte diese verfassungsrechtlich fragwürdig.
Merz betonte nach den Beratungen, auch er sehe die Übergewinnsteuer skeptisch. Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen bei den Spritpreisen habe man sich daher auf «kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft» verständigt. «Das ist die Formulierung, die wir gefunden haben. Das ist mir deswegen wichtig, weil wir einen sehr rechtssicheren Weg haben, überhöhte Preise, die durch Missbrauch von marktbeherrschender Stellung oder Preisabsprachen erzielt worden sind, ja nach dem Kartellrecht abschöpfen können», betonte Merz.
Klingbeil unterstrich, ihm sei es in der Debatte darum gegangen, ein politisches Zeichen für die Entwicklungen an den Zapfsäulen zu setzen: «Wir gehen in der Gegenfinanzierung einen Weg, der gerade europäisch geprüft wird oder eben die anderen Möglichkeiten. Wir schärfen weiter das Schwert des Kartellrechts. Das ist für mich das Entscheidende. Dass es da einmal Debatten gibt, das ist in einer Demokratie so.»
Quelle: dpa