Bundeskanzler Friedrich Merz schnürt nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn ein großes Personalpaket. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union sollen nach dem bereits verkündeten Wechsel von Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Fraktionsspitze vier weitere Personalentscheidungen fallen. Merz wird sie voraussichtlich am Freitagmorgen der Öffentlichkeit präsentieren.
Eine offizielle Bestätigung für die Personalien, über die auch andere Medien berichteten, gab es am Donnerstagabend noch nicht. «Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind», hieß es aus dem Umfeld von Merz. Offen ist noch, wer Hoppermanns Posten als Schatzmeisterin übernehmen und wer Nachfolger von Amthor im Digitalministerium werden soll.
«Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.» Mit diesen Worten hatte Merz am vergangenen Sonntag im ZDF-«Sommerinterview» eine größere Personalrochade als Folge des Spahn-Rücktritts bereits angedeutet.
Am Mittwoch hatte er bereits bekanntgegeben, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger von Spahn an die Fraktionsspitze wechseln wird. Schon seit Dienstagabend war auch klar, dass Warken seine Wunschkandidatin als Nachfolgerin von Frei ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie aber aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage gezögert. Sie hat drei Kinder.
Auch Linnemann soll bereits am Dienstag gefragt worden sein, ob er das Gesundheitsministerium übernehmen will. Trotzdem präsentierte Merz am Mittwoch zunächst nur den neuen Fraktionsvorsitzenden. Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt gebiete es, dass die Aufmerksamkeit zunächst nur auf dieses Amt gerichtet werde, hieß es.
Warken war vor ihrer Ernennung zur Bundesgesundheitsministerin im vergangenen Jahr einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei verfügt sie über langjährige politische Erfahrung. Im Bundestag sitzt sie mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Die 47 Jahre alte Juristin war in der vergangenen Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Seit 2025 steht sie an der Spitze der einflussreichen Frauen Union der CDU.
Dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) große Stücke auf sie hält, machte er im April deutlich, als Warken ihre Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegte. Er bescheinigte ihr Mut, Augenmaß, Ehrlichkeit und Empathie – Eigenschaften, die Warken auch in ihrem neuen Job im Kanzleramt brauchen dürfte.
Mit der Entscheidung für eine Frau tritt Merz dem Vorwurf entgegen, das Kanzleramt sei ein reiner Männerverein. Alle seine engsten Berater sind derzeit Männer: Die beiden wichtigen Abteilungsleiter für Außen- und Wirtschaftspolitik, der Regierungssprecher, der Kanzleramtschef und sein Büroleiter.
Merz hatte schon angedeutet, dass er die Personalrochade nutzen würde, um den Frauenanteil in Führungspositionen der Union weiter zu erhöhen. Das sei ihm seit seinem Amtsantritt als CDU-Vorsitzender zwar schon gelungen, sagte er, fügte aber hinzu: «Ich tue alles, um das noch besser zu machen».
Auch die Geschicke im Konrad-Adenauer-Haus soll mit Franziska Hoppermann nun eine Frau führen. Als Bundesschatzmeisterin arbeitete sie bislang im Hintergrund, war damit aber zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums.
Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag, gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an.
Der 44-Jährigen stehen mit den drei Landtagswahlen im September womöglich turbulente Zeiten bevor. Ihr Vorteil: Für mögliche Wahlniederlagen kann sie noch nicht verantwortlich gemacht werden.
Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war schon vor der Wahl als Minister eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zu der Fusion der beiden wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale.
Dort hatte er in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition allerdings keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Merz konnte er sich nicht so richtig entfalten. Für die sinkenden Umfragewerte der Union ist zwar eher die Bundesregierung verantwortlich. Sie bleiben aber auch an ihm als Parteimanager hängen. Die AfD hat die Union inzwischen in den bundesweiten Umfragen weit abgehängt.
Der erst 33-jährige Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den talentiertesten jungen CDU-Politikern. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung von Michael Meister reagiert Merz auf eine große Unzufriedenheit der Landesregierungen mit der Koordination der Regierungsarbeit mit den Ländern.
Die Personalrochade hatte Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Mit dem Rückzug reagierte er auf die scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen sagte noch nicht, ob er sein Bundestagsmandat behalten will.
Quelle: dpa