Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff (CDU) will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen. Vertreter von CDU, SPD und FDP zeigten sich vorher zuversichtlich, dass dafür ein Wahlgang im Parlament ausreicht.
«Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren», sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer. Ähnliche Töne kommen von der SPD. «Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen», sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein rechnet mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, so Bernstein.
Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Haseloff am Dienstag als Ministerpräsident zurückgetreten. Der 71-Jährige will Schulze ermöglichen, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen.
Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde er dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete Schulze geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Der 46-Jährige stammt aus dem Harz, ist verheiratet und hat drei Kinder. Vor seiner Zeit in der Politik war er erst Projekt-, später Vertriebsleiter bei mittelständischen Unternehmen. Schulze mag Rockmusik und entspannt sich am liebsten beim Radfahren und beim Fußballschauen. Er ist Fan von Borussia Dortmund. Am liebsten isst Schulze Eier in Senfsoße sowie Milchreis mit Zimt, Zucker, Apfelmus und Butter.
Für Schulzes Wahl im Landtag sind aktuell mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Die Abstimmung der Abgeordneten erfolgt geheim. Bei Personalien hat sich das Parlament in der Vergangenheit mehrfach schwergetan. Selbst Haseloff hatte die nötige Mehrheit 2016 und 2021 im ersten Anlauf jeweils verfehlt. Vor zehn Jahren fehlten zuerst drei Stimmen, vor fünf Jahren war es zunächst eine. Jeweils im zweiten Wahlgang stimmten dann genug Abgeordnete für Haseloff.
Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit etwa 27 Prozent. In der neuesten, am Dienstag veröffentlichten Umfrage kommt die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.
Quelle: dpa