Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert eine deutsch-französische Initiative zur direkten Abstimmung der europäischen Pläne für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit Russland. «Europa muss eine eigenständige, starke Außen- und Sicherheitspolitik machen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dazu gehört es auch, autonom zu sein, souverän zu sein und eigene europäische Ideen nicht über amerikanische Vermittler zu transportieren.»
Nötig sei, «den eigenen, auch mit der Ukraine abgestimmten europäischen Friedensplan, dann auch gegenüber Russland aus einer Position der Stärke gemeinsam zu vertreten», sagte Laschet. Europa habe einen Friedensplan erarbeitet und diesen durch US-Geschäftsleute wie den Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an Russland übermitteln lassen.
«Das ist doch kein europäisches Selbstbewusstsein, keine europäische Souveränität, dass man Herrn Witkoff und Herrn Kushner braucht, um etwas nach Moskau zu übermitteln», kritisierte der CDU-Politiker.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gesagt, es könne nützlich sein für Europa und die Ukraine, wieder mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, um direkt an der Diskussion über einen Waffenstillstand beteiligt zu sein. Putin hatte sich zu einem Gespräch mit Macron bereit erklärt. Paris will nun entscheiden, auf welche Weise das Gespräch stattfinden soll.
Laschet forderte, jede Initiative zur Kontaktaufnahme mit Moskau sollte auf jeden Fall von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen werden. «Denn ohne Deutschland und Frankreich lässt sich Europa nicht gestalten.» Auch ein Gespräch von Macron mit Putin müsse «europäisch eingebettet» sein. Macron sei immer für europäische Lösungen eingetreten. «Deshalb kann ich mir vorstellen, dass er auch Deutschland und die anderen Europäer einbinden will. Das wäre wünschenswert.»
Laschet gilt als leidenschaftlicher Verfechter der deutsch-französischen Zusammenarbeit. 2023 war er wegen seiner Verdienste um das deutsch-französische Verhältnis zum Kommandeur im Nationalen Orden der französischen Ehrenlegion ernannt worden.
Vor kurzem hatte Laschet sich offen für die Einrichtung eines Postens eines EU-Sondergesandten für Russland gezeigt. Auf welcher diplomatischen Ebene ein solcher Gesandter angesiedelt werden solle, ließ er nun offen. «Nur der Zustand heute, in dem niemand spricht und nur Deklarationen aus Brüssel abgegeben werden oder über die Amerikaner unsere Vorstellungen nach Russland transportieren, der ist nicht tragbar.»
Es fehle «grundsätzlich die Bereitschaft Europas, selbst Akteur zu sein, selbst souverän zu sein und selbst internationale Gespräche zu führen», beklagte Laschet. «Das muss zunächst geändert werden. Und dann kann man entscheiden, wer das macht.»
Eine Gefahr, dass ein direkter Austausch Europas mit Russland von Moskau für Propagandazwecke genutzt wird, sieht Laschet nicht. «Sich 50 Mal ein Nein einzuholen, ist oft Teil von Verhandlungen – das ist Diplomatie.» Auch die Amerikaner seien bisher mit ihren Bemühungen um eine Friedenslösung offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. «Aber wenn man es gar nicht erst versucht, kann man auch nicht gewinnen», sagte Laschet.
Quelle: dpa