Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit. Es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren. «Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität», sagte Laschet in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Die Frage stehe nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an. Laschet verwies auf dringlichere Themen – etwa, mehr Geld für Verteidigung auszugeben und die Wirtschaft zu stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela (CDU) Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten das skeptisch gesehen.
Laschet erklärte, das Thema sei kompliziert. «Die Frage ist, wer am Ende die Entscheidungen fällt. Und da hat Macron immer logischerweise aus der französischen Innenpolitik heraus die Vorstellung, nur der französische Präsident und niemand anders», sagte der CDU-Politiker. «Er wird nicht dem deutschen Bundeskanzler eine Mitentscheidung geben bei dieser atomaren Bewaffnung.» Laschet meinte auch, je intensiver der Bundeskanzler jetzt über das Thema diskutieren würde, desto mehr wirke es auf die USA, dass Deutschland von sich aus auf den amerikanischen Schutzschirm verzichte.
Auch Außenminister Johann Wadephul hatte sich zurückhaltend geäußert. «Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Zudem verfügten bereits Frankreich und Großbritannien als europäische Nato-Partner über eine nukleare Bewaffnung. Außerdem gebe es den amerikanischen Schutzschirm, den niemand in Washington infrage stelle.
Quelle: dpa