Asylanträge von syrischen Geflüchteten liegen auf Eis. Wegen der unklaren Lage hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Entscheidungen über diese Verfahren gestoppt. Unionspolitiker wie Söder und Spahn planen bereits wie die Rückkehr der Geflüchteten aussehen könnte. Die EU-Kommission sowie SPD und Grünen mahnen die Entwicklung in dem arabischen Land abzuwarten. Wie zum Beispiel die Bamberg-Forchheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum:
„Wir wissen noch nicht genau, wie sich die neue Regierung jetzt aufstellt. Wir wissen, dass auch islamistische Kräfte mitgekämpft haben und ich denke es ist auch eine Frage, wie die internationale Politik jetzt sich hier konstruktiv einbringt, damit Syrien wieder auf den Weg zu einem normalen Start geraten kann. Aber es ist aus meiner Sicht zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen in die eine oder in die andere Richtung.“
Auch der Bamberg-Forchheimer SPD – Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagt:
„Die Lage in Syrien ist noch etwas unübersichtlich. Wie es da politisch weiter geht, kann man im Moment noch nicht sagen. Vor dem Hintergrund sollte man deswegen mit Rückschlüssen vorsichtig sein. Deshalb werte ich die Aussagen von Söder und Spahn gerade als Wahlkampfgetöse und ich finde es schade, dass man versucht auf dem Rücken von Menschen, von Flüchtlingen Stimmung zu machen.“
Das Thema „Schließung des Ankerzentrums“ hat aus der Sicht von Badum und Schwarz keinen Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Syrien. Auch die Stadt Bamberg möchte hier aktuell keinen Zusammenhang herstellen.
Thomas Silberhorn zur Lage:
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad soll bis März 2025 zunächst eine Übergangsregierung die Geschäfte des Landes übernehmen. Angesichts dieser Lage läuft in Deutschland die Diskussion über die Zukunft von Syrern in unserem Land. Vor allem, nachdem die Asylverfahren ausgesetzt wurden. Der Bamberg-Forchheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn stimmt dem zu und sagt, nach dem Sturz von Assad kann ja die Verfolgung durch das Regime kein Asylgrund mehr sein:
„Es ist aber völlig offen, ob die neuen Machthaber nicht ein neues Terrorregime mit Islamisten errichten. Oder, ob es ihnen gelingt, Recht und Ordnung zu schaffen, erst dann gibt es eine Perspektive zur Rückkehr für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland von denen viele in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Für das Ankerzentrum in Bamberg habe die Lage in Syrien keine unmittelbare Auswirkungen, so Silberhorn weiter. Für Bamberg würde am ehesten Erleichterung verschaffen, die Migration zu generell begrenzen, vor allem aber die irreguläre Migration direkt an den Grenzen zu unterbinden. Das haben wir vor. Aber das erfordert den Politikwechsel in Berlin.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat sich angesichts der unsicheren Lage in Syrien gegen Abschiebungen in das Land gewandt. Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden, sagte eine Sprecherin. Außerdem müsse es Syrern möglich bleiben, Asylanträge zu stellen. Shadi Al Shouli lebt seit 10 Jahren in Deutschland und arbeitet am Falafelstand am Maxplatz in Bamberg. Er sagt im Radio Bamberg Interview:
„Also wenn es sein muss, dass wir einfach zurückkehren, dann kehren wir einfach zurück, ohne Probleme zu machen. Wie gesagt, jeder von uns vermisst seine Heimat, seine Geschwister, sein Bekannten, seine Leute sozusagen: die Heimat, also Heimat, ist etwas Heiliges!“
Unter anderem Deutschland hat Entscheidungen über Anträge von Syrern ausgesetzt. In der Ankereinrichtung in Bamberg leben aktuell 775 Syrerinnen und Syrer.