Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA hat Kubas sozialistische Regierung der Nationalversammlung einen umfangreichen Plan zur Öffnung der staatlich gelenkten Wirtschaft vorgelegt. Die 176 Punkte zielen darauf ab, Regulierungen abzubauen und marktwirtschaftliche Mechanismen einzuführen.
Die Maßnahmen «bedeuten keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus, sondern sind eine Voraussetzung für dessen Erhalt», sagte Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz bei der Vorstellung des Plans in einer Sondersitzung der Nationalversammlung. Unklar blieb zunächst, ob die zur Diskussion im Parlament vorgelegten Maßnahmen den Forderungen Washingtons nach einer wirtschaftlichen Öffnung entsprechen würden.
Das kommunistisch regierte Kuba steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise, die sich aufgrund einer Reihe von Sanktionen der US-Regierung zuletzt deutlich verschärft hat. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmaßnahmen versucht Washington, eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Karibikstaats im Sinne der US-Interessen zu erzwingen.
Die Vorhaben sollen die Insel für ausländische und kubanische Privatinvestitionen öffnen. Investitionen sollen unter anderem im Immobiliensektor, im Bankwesen, bei Tankstellen sowie im Gastronomiebereich erleichtert werden – inklusive für internationale Fast-Food-Ketten.
Im Tourismussektor, der von einer Reihe von US-Sanktionen schwer getroffen wurde, plant die kommunistische Regierung neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Dazu zählt etwa, zusätzliche Investitionen in Regionen zuzulassen, in denen diese bislang stark eingeschränkt waren, etwa in der Altstadt von Havanna oder auf der Inselkette Los Cayos.
Der Privatsektor soll Wohnungen kaufen und verkaufen dürfen. Künftig soll es zudem möglich sein, dass kubanische oder ausländische Investoren Aktien staatlicher Unternehmen kaufen. Um welche Unternehmen es dabei geht, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Marrero Cruz sprach nicht von Wirtschaftsreformen, sondern von «wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen» von strategischer Bedeutung. Das Wirtschaftsmodell wird demnach umgewandelt, ohne dabei die Prinzipien der Revolution von 1959 unter Revolutionsführer Fidel Castro aufzugeben.
Quelle: dpa