Zur besseren Vorbereitung Bayerns auf mögliche militärische Krisen oder Katastrophenlagen fordert die SPD im Landtag die zentrale Erfassung aller einsatzbereiten Menschen im Freistaat. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der Fraktion hervor, der bei der Klausur der Landtagsabgeordneten in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Mit der Erfassung der «konkret einsatzbereiten» Personen für den Spannungs-, Verteidigung- oder Katastrophenfall sollten auch Doppelnennungen mehrfach engagierter Menschen ausgeschlossen werden.
Das fünfseitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Die Klausur der SPD findet von Dienstag bis Donnerstag in Bad Aibling statt. Erwartet werden hier unter anderem Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
«Sicherheit für die Menschen in Bayern ist kein Nice-to-have, sondern eine absolute Notwendigkeit – eine Kernaufgabe des Staates», sagte Fraktionschef Holger Grießhammer der Deutschen Presse-Agentur. «Wir dürfen nicht naiv sein oder gar die Realität bewusst ausblenden: Wir leben in unruhigen Zeiten und müssen uns mit klarem Blick auf Gefahren vorbereiten – auch wenn es unangenehm und teuer ist.» Bayern müsse wegen der aggressiven Haltung Russlands verteidigungsfähig sein. Gleichzeitig bestehe die Gefahr von Terrorattacken oder immer heftigeren Naturkatastrophen.
«Sicherheit darf nicht vom Zufall, vom Wohnort oder der sozialen Lage abhängig sein – sie muss für alle gewährleistet sein», erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Feichtmeier. «Wir wollen ein Bayern, das auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereitet ist. Bisher sind wir das leider noch nicht: Der Aufbau unserer Strukturen für den Spannungs- und Verteidigungsfall steckt in den Kinderschuhen.»
Das SPD-Papier fordert darüber hinaus eine Verstärkung der Bundeswehr und den Ausbau von Übungsplätzen und Materialdepots. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Armee mit zivilen Organisationen gestärkt, das Sirenen-Warnsystem sowie die Drohnen-Abwehr ausgebaut und in jedem Regierungsbezirk ein überregionales Materiallager errichtet werden. Für die Bevölkerung brauche es auch funktionstüchtige Schutzräume. Ausdrücklich erwähnt das Papier zur Begründung auch die wachsende Gefahr durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur wie kürzlich auf das Stromnetz in Berlin oder auf Wasserwerke und Verkehrsknotenpunkte.
Quelle: dpa