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Weder Söder noch bayerische Minister auf Bundestagsliste

22. April 2024 , 14:36 Uhr

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne liegt, macht sich die CSU schon Gedanken. Für Söder ist klar, wer nicht kandidieren wird und wessen Kandidatur für ihn nur eine Art Hilferuf ist.

Weder Parteichef Markus Söder noch Minister aus seinem bayerischen Kabinett sollen bei der nächsten Bundestagswahl über die CSU-Liste kandidieren. «Ich sehe keinen bayerischen Minister auf einer Bundestagsliste von der CSU, denn ich bin der festen Überzeugung, ich brauche Minister, die mit 120 Prozent brennen für Bayern und nicht die Hälfte ihrer Zeit woanders sind», sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Zu seinen Karriereplänen sagte Söder: «Ich bin lieber ein Superministerpräsident als ein Superminister.» Den Teilnehmerangaben zufolge lobte Söder in der Sitzung das «sehr gute Personal» der CSU in Berlin, gleichwohl könne es aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Externer nach Berlin gehe.

Seine eigenen Ambitionen auf die noch ungeklärte Kanzlerkandidatenkür in der Union soll die Aussage aber nicht vorschnell ad acta legen. Diese Frage, wiederholte Söder seine früheren Aussagen, werde im Herbst entschieden: «Ein Favorit ist klar, die CDU und was das Positive ist, wir sind auch eng beisammen.» An der Zusammenarbeit mit CDU-Chef Friedrich Merz schätze er sehr, dass unter ihm die Unionsparteien «nahezu komplett» gleiche Auffassungen vertreten würden. «Klar ist umgekehrt auch, ohne eine starke CSU und ohne einen starken Ministerpräsidenten aus Bayern gibt es keine Mehrheit in Deutschland. Also sind wir ohnehin aufeinander angewiesen und werden das hervorragend zusammen machen.»

In der Sitzung hatte Söder nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern erklärt, Minister sei kein Teilzeitjob. In der Zuhörerschaft wurde Söders Aussage als Seitenhieb auf seinen eigenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verstanden. Der Freie-Wähler-Chef will bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren und seine Partei erstmals nach Berlin führen. Auf Nachfrage wollte Söder dessen Ambitionen nicht kommentieren: «Ich betrachte das eher so als ein bisschen mal wieder eine Art Hilferuf, aber das ist völlig in Ordnung.»

Bei Kabinettsposten war Söder in der Vergangenheit externen Kandidaten generell nicht abgeneigt: In Bayern hatte er im März 2018 die zuvor politisch vollkommen unbekannte Wissenschaftlerin Marion Kiechle in sein Kabinett geholt, zu dem Zeitpunkt war sie nicht mal Mitglied der CSU. In der Folge sorgte dies aber innerhalb der Landtagsfraktion eher für Unruhe. Nur wenige Monate später im November 2018 schied Kiechle nach dem Ablauf der Legislaturperiode wieder aus der Regierung aus. 2022 machte er den Landrat Christian Bernreiter zum Bauminister.

Quelle: dpa

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