In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert angeordnet und ihm kurz danach gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.
Die vorbeugende Haft war am Freitagmorgen vorerst bis 24. Juni angesetzt worden. Gemäß einer Mitteilung des Ministeriums zahlte der Minister jedoch innerhalb weniger Stunden die Kautionssumme von umgerechnet über 1,7 Millionen Euro und kam gegen Auflagen wieder frei.
Der Politiker musste seinen Reisepass abgeben, darf Kiew nicht verlassen und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht, aber weiter jede Schuld bestritten.
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch bei Facebook. Über die Entlassung werde das Parlament bald entscheiden, schrieb Stefantschuk.
Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solskyj am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Dabei ging es nach Angaben der Ermittler um einen Wert von 291 Millionen Hrywnja (6,8 Millionen Euro). Die Strafverfolgungsbehörden vereitelten nach eigenen Angaben zudem den Versuch, bei dem es um weitere Grundstücke im Wert von 190 Millionen Hrywnja (4,45 Millionen Euro) gegangen sein soll.
Der Minister streitet die Vorwürfe ab. «Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen», schrieb Solskyj in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder Verwandten Grundstücke überschrieben. Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.
Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Er leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss.
Quelle: dpa