Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen «regelrecht explodieren», warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sei der Befund «dramatisch», betone Brötel. Konkret rechne man im kommenden Jahr mit einem Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit einem Minus von 28,9 Milliarden Euro. «Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.»
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: «wer bestellt, der bezahlt») – eine der Forderungen der Verbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto «Kommunen am Limit» aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die «dramatische» Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern, wie der Landkreistag mitteilte.
Quelle: dpa