Der Koalitionsvertrag der geplanten schwarz-roten Bundesregierung steht. CDU-Chef Merz sagte bei der Vorstellung: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“ Zu den Plänen gehören etwa Entlastungen energieintensiver Unternehmen, Verschärfungen beim Bürgergeld und ein Stopp der beschleunigten Einbürgerung für gut Integrierte.
Die Grünen haben am schwarz-roten Koalitionsvertrag kein gutes Haar gelassen. Parteichef Banaszak zufolge stehen Deutschland und die Welt vor drei großen Problemen: der Umwelt- und Klimakrise, der Erosion der regelbasierten Ordnung auf der Welt und dem globale Erstarken des Rechtsextremismus. Auf keine dieser Krisen hätten die Koalitionäre auch nur den Hauch einer Antwort, so Banaszak.
Reaktionen kommen auch aus der Region Bamberg-Forchheim, etwa von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum:
„Stagnation statt Zukunft. Union und SPD legen einen Vertrag voller Formelkompromisse vor, der sich vor klaren Verabredungen und harten Entscheidungen drückt. Antworten auf die Zukunftsfragen bekommen wir dagegen nicht. Statt Visionen für eine starke Wirtschaft gibt es nur Subventionen und Steuersenkungen mit der Gießkanne. Klimaneutralität wurde in der Vorstellung des Vertrags kaum einmal erwähnt und das von Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochene Klimageld ist auch weg. Stattdessen gibt es absurde Schaufensterprojekte: die CSU hofft auf Kernfusion und bekommt ein Ministerium für Raumfahrt: Mit diesem Koalitionsvertrag von gestern werden die Flugtaxis von Doro Bär am Boden bleiben.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sieht das etwas anders:
„Der Koalitionsvertrag steht, das ist erfreulich. Es ging doch schneller als erwartet. Und das Ergebnis kann sich, wie ich finde, sehen lassen. Es wird eine Kehrtwende geben in der Migrationspolitik. Das Bürgergeld wird nicht fortgeführt, sondern es wird eine neue Form der Grundsicherung geben. Und es gibt steuerliche Anreize für Investitionen mit Sonderabschreibungen und einen Einstieg in Unternehmenssteuersenkungen. Das sind gute Nachrichten für den Investitionsstandort Deutschland. Dort, wo die Union einen Politikwechsel angekündigt hat, wird es auch einen Politikwechsel geben. Die Ressortverteilung ist ebenfalls geklärt. Die CSU wird drei Ministerien bekommen. Das ist gut. Das ist das Innenministerium, ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, also mit neuem Zuschnitt. Und das Ministerium für Landwirtschaft plus Heimat. Das sind die Ressorts, in denen wir für Bayern eine Menge erreichen können. Recht und Ordnung, Hightech und Heimat.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz erklärt gegenüber Radio Bamberg:
„Wir haben stürmische Zeiten in der Welt und deswegen ist es wichtig, dass aus Deutschland klare Signale der Handlungsfähigkeit kommen. Und deswegen war es besonders wichtig, dass sich CDU, CSU und SPD sehr zügig auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Und hier spielt das Thema Investitionen natürlich eine zentrale Rolle. Wir müssen unsere Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig machen. Und dazu dient beispielsweise der Industriestrompreis genauso wie Sonderabschreibungen oder Steuererleichterungen. Natürlich gilt es auch Arbeitsplätze zu sichern und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu denken. Im Bereich der Infrastruktur haben wir bereits die finanziellen Voraussetzungen gelegt. Jetzt heißt es, viele Investitionen in Kitas, Schulen, in Straßen, Brücken, Schienen zu tätigen. Dafür wird in diesem Koalitionsvertrag auch die weitere Grundlage durch massive Entbürokratisierungsvorhaben und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gelegt. Mit der Absicherung des Rentenniveaus haben wir natürlich auch unsere 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Blick. Schauen wir in die Region. Die Landwirtschaft wird sich freuen, dass die Agrardieselsubvention erhalten bleibt. Und die Gastronomie werden wir stärken durch eine Absenkung der Umsatzsteuer. Insgesamt war das ein guter Tag für Deutschland und jetzt heißt es zügig den Koalitionsvertrag beschließen und dann in die Umsetzung gehen.“
Auch die Wirtschaft reagiert. Michael Waasner, Präsident der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth erklärt:
„Seitens der IHK für Oberfranken Bayreuth begrüße ich, dass sich die Koalitionäre mit dem heutigen Tag geeinigt haben. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt können uns in der gegenwärtigen Lage keinen längeren legislativen Stillstand leisten. Die neue Bundesregierung muss sofort für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen und sich für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen und für Innovationen. Es muss sich wieder lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Die Koalition muss dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen abgebaut, zeitraubende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die Steuerbelastung der Unternehmen muss spürbar reduziert werden auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um die Belastungen für Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe finanzierbar zu machen. Der Standort Deutschland braucht wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit, dazu sind massive strukturelle Reformen zwingend notwendig.“
Positiv reagiert Florian Rose, Regionalgeschäftsführer Franken der DEHOGA Bayern e. V.:
Heute ist ein guter Tag für das bayerische Gastgewerbe. Dieser Koalitionsvertrag ist der Beweis dafür, dass die wichtigen Probleme, mit denen sich das Gastgewerbe momentan konfrontiert sieht, ernst genommen werden. Jetzt heißt es natürlich, diese Maßnahmen, welche im Koalitionsvertrag verankert sind, auch umzusetzen. Insbesondere die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie wird unseren Betrieben helfen zu überleben. Im Koalitionsvertrag stehen natürlich auch noch andere wichtige Punkte, die von uns priorisiert wurden. Mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt mit der öffentlichen Höchstarbeitszeit anstatt der täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht es Unternehmen und auch Beschäftigten mehr Freiraum zu haben. ermöglicht es Unternehmen und auch Beschäftigten, mehr Freiraum zu haben. Ebenso begrüßen wir, dass es bis zu 25% weniger Bürokratiekosten in vier Jahren geben soll.