Die Vereinigten Pfründnerstiftungen Forchheim ziehen vor Gericht, um den Landkreis Forchheim zur Übernahme ihrer Hälfte am Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz zu bewegen. Sie haben beim Landgericht Bamberg eine einstweilige Verfügung beantragt. Damit wollen sie erreichen, dass der Landkreis die vereinbarte Übernahme der Geschäftsanteile jetzt umsetzt.
Grundlage ist ein Vertrag aus dem Jahr 2018. Darin haben Stadt und Landkreis festgelegt, dass der Landkreis die Anteile der Stiftung übernehmen soll, sobald der vereinbarte Verlustausgleich für das Klinikum die Grenze von zehn Millionen Euro erreicht. Dieser Fall ist inzwischen eingetreten. Die Stiftung hat deshalb im Juni 2026 die Übertragung ihrer Anteile verlangt. Nach Angaben der Stadt hat der Landkreis den Anspruch auf einen entsprechenden Vertrag sogar schriftlich bestätigt. Eine verbindliche Einigung über die Umsetzung gibt es bislang aber nicht.
Für die Stadt geht es um Millionen: Wird die Übernahme nicht bis Ende 2026 geregelt, drohen der Stadt beziehungsweise der Stiftung Belastungen von rund 6,05 Millionen Euro. Die Stadt trägt nach eigenen Angaben schon jetzt einen überproportional hohen Anteil der Klinikkosten. Pro Kopf seien das rund 224 Euro im Jahr, gegenüber rund 55 Euro in den übrigen Landkreisgemeinden. Mit der Übernahme durch den Landkreis würde sich die finanzielle Belastung der Stadt verringern.
Oberbürgermeisterin Martina Hebendanz, zugleich Vorsitzende der Vereinigten Pfründnerstiftungen, sagt, die Stadt habe wiederholt versucht, eine Lösung im Gespräch zu erreichen. Weil es bislang kein zeitnahes Ergebnis gebe, müsse nun das Gericht helfen. In einer Mitteilung bedauert sie aber auch ausdrücklich den Schritt vor Gericht.
Für Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten soll sich nichts ändern: Das Klinikum bleibt in kommunaler Hand und arbeitet wie gewohnt weiter.