Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt bei der geplanten Einkommensteuerreform aufs Tempo. «Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran», sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der «Süddeutschen Zeitung».
Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. «Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.» Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. «Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.»
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Ende März hatte Kingbeil gesagt, Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten, «und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr». Das kostet jedoch viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten, das aber sieht die Union skeptisch.
Klingbeil verteidigte die schwarz-rote Koalition gegen Kritik. «Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land», sagte er. Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. «Natürlich geht das nicht ohne Debatten. Aber diese Woche hat gezeigt, dass wir vorankommen», so Klingbeil.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigte an, Ziel der Steuerreform sei eine «echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler». Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er: «Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.»
Quelle: dpa