Die überraschend versöhnliche Rede von US-Außenminister Marco Rubio an die Europäer in München ist für Vizekanzler Lars Klingbeil kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Zwar sei der Auftritt Rubios «sehr verbindlich» und «sehr diplomatisch» gewesen, sagte der Finanzminister und SPD-Chef unmittelbar nach der Rede der Deutschen Presse-Agentur. «Trotzdem muss man ja einfach sehen, wir haben gerade sehr viele Dinge im transatlantischen Verhältnis, die nicht gemeinsam laufen, wo wir Differenzen haben. Und deswegen wäre das Falscheste, was jetzt passieren kann, dass die Europäer sich jetzt zufrieden zurücklehnen und sagen: Jetzt ist wieder alles gut.»
Europa müsse weiter an den eigenen Stärken arbeiten, betonte Klingbeil. Die neue Tonlage der USA wertete er als Ergebnis des entschlossenen Kurses der Europäer gegenüber den USA zum Beispiel in der Grönland-Frage.
Der SPD-Chef stellte sich auch klar hinter die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in München. «Ich finde, der Kanzler hat eine sehr kraftvolle, auch wichtige Rede gehalten. Er hat da meine volle Unterstützung.» Die enge transatlantische Bindung, die es viele Jahrzehnte gab, sei «in der Tat in der Auflösung».
Rubio hatte Europa in seiner mit Spannung erwarteten Rede nach tiefen Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen in den ersten Monaten der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump die Hand gereicht. «Unser Schicksal ist und bleibt untrennbar mit Ihrem verbunden», sagte er. In einer «Zeit, in der Schlagzeilen das Ende der transatlantischen Ära verkünden», solle allen klar sein, dass dies weder das Ziel noch der Wunsch der USA sei. Den Vereinigten Staaten liege die gemeinsame Zukunft sehr am Herzen.
Klingbeil sagte, es gebe trotzdem Dinge, die ungeklärt seien im transatlantischen Verhältnis. Er wies darauf hin, dass Rubio direkt von München nach Ungarn reisen werde, um Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Orban gilt in der EU als russlandnaher Quertreiber.
Klingbeil beklagte auch, dass Rubio den Umgang der US-Regierung mit der AfD nicht klargestellt habe und nichts zur Regulierung von sozialen Medien gesagt habe. «Also da gibt es Themen, wo ich glaube, wir müssen darüber sprechen. Wir müssen zusammenkommen, wir müssen Räume haben, genau diese Dinge auch auszudiskutieren.»
Quelle: dpa