Klage gegen die Stadt Bamberg

24. Oktober 2024 , 12:11 Uhr

Die Fraktion aus der Bamberger Linken Liste und der Partei klagt gegen die Stadt Bamberg. Nach der Stadtratswahl 2020 hatten sich die Parteien zusammengeschlossen, im Juli 2022 hat die Stadt Bamberg die Fraktion dann aber als ungültig erklärt. (Grundlage dafür war ein Urteil, bei dem Zweiergruppierungen nicht gegenüber Fraktions-Zusammenschlüssen durch Einzelmandatstragende benachteiligt werden dürfen.) Die Verhandlung zur Aberkennung des Fraktionsstatus findet heute am Verwaltungsgericht in Bayreuth statt. BaLi-Stadtrat Stephan Kettner erklärt gegenüber Radio Bamberg:

„Da es sich hier nicht um eine klar geregelte Rechtssprechung handelt, wird die Entscheidung dann sicherlich eine Signalwirkung auf ganz Bayern haben und auf weitere Fraktionszusammenschlüsse  im Freistaat.“

Die Verhandlung beginnt heute  um 14 Uhr.

 

Das könnte Dich auch interessieren

25.07.2026 Stadtradeln in Stadt und Landkreis Bamberg mit neuem Teilnehmerrekord Das STADTRADELN 2026 hat in Stadt und Landkreis Bamberg einen neuen Teilnehmerrekord gebracht. Fast 9.900 Menschen legten in drei Wochen gemeinsam Millionen Fahrradkilometer zurück. Stadt und Landkreis belegen damit in ihrer jeweiligen Größenklasse erneut Platz eins in Bayern. In der Stadt Bamberg wurden allein rund 667.000 Kilometer geradelt und dabei 109 Tonnen CO₂ eingespart. Die 10.06.2026 Stadtradeln in Stadt und Landkreis Bamberg startet kommende Woche Stadt und Landkreis Bamberg starten am kommenden Montag ins diesjährige STADTRADELN. Los geht’s dann um 16:30 Uhr auf dem Maxplatz. Dort geben Oberbürgermeister Sebastian Niedermaier und Landrat Johannes Maciejonczyk den offiziellen Startschuss. Anschließend steht eine gemeinsame Radtour mit mehreren Stationen auf dem Programm. Die Tour führt schließlich bis nach Merkendorf. Beim STADTRADELN sammeln Teams bis 20.05.2026 808 neue Schüler an Bamberger Gymnasien Die Einschreibewoche an den Gymnasien in Stadt und Landkreis Bamberg ist abgeschlossen. Insgesamt wurden 808 Schülerinnen und Schüler an den sieben Gymnasien angemeldet. Das schreiben Stadt und Landkreis Bamberg in einer aktuellen Mitteilung. Die Nachfrage sei erneut hoch gewesen. An den Schulen kam es deshalb teilweise zu Abstimmungen und Umverteilungen zwischen den einzelnen Gymnasien. Durch 04.05.2026 150.000 Euro für Projekte in Bamberg – neue Förderrunde startet Die Stadt Bamberg stellt auch 2026 wieder insgesamt 150.000 Euro für bürgerschaftliche Projekte bereit. Damit sollen Ideen unterstützt werden, die das Zusammenleben in der Stadt stärken. Bewerben können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen ab sofort bis 7. Juni online. Gefördert werden unter anderem Projekte aus den Bereichen Bildung, Vereinsleben sowie Klima, Umwelt und