Eine Entscheidung über die BuB-Beschwerde gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke wird es vor der Kommunalwahl am 8. März wohl nicht geben. Das hat die Regierung von Oberfranken Radio Bamberg mitgeteilt.
Hintergrund ist eine kommunalaufsichtliche Beschwerde der Wählergruppierung Bambergs unabhängige Bürger. Sie bezieht sich auf Äußerungen Starkes in einem Interview mit dem Fränkischen Tag vom Wochenende. Zudem wurde eine disziplinarrechtliche Prüfung angeregt. Die Regierung weist in einer Mitteilung darauf hin, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, wenn sie als Vertreter ihrer Kommune auftreten. Dieses Gebot verbiete jedoch nicht jede politische Äußerung, insbesondere wenn sie auf Tatsachen beruhe und keine kommunalen Ressourcen oder die Autorität des Amtes eingesetzt würden.
Oberbürgermeister Starke wurde nun mit kurzer Frist zur Stellungnahme aufgefordert. Die Prüfung des Einzelfalls erfolge mit der gebotenen Tiefe, so die Regierung von Oberfranken.