Nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert auch die CSU den Rücktritt des neuen Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano. «Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sprach von einem «echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.»
Pantisano hatte am Wochenende in einem «Bild»-Interview die CDU scharf angegriffen. «Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst», sagte Pantisano wenige Stunden vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte empört. Auch in der Linken gab es Irritationen.
Der Linken-Politiker stellte auf Nachfrage klar, dass er die Formulierung selbst für unglücklich hält. «Das ist verkürzt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen. Es ist zweitrangig, ob die gleiche menschenfeindliche Politik von einer anderen Partei gemacht wird oder von der AfD selbst.»
Auch Günther hatte zuvor dem frisch gewählten Linken-Chef einen sofortigen Rückzug aus der Politik nahegelegt. «Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur, ohne Pantisano namentlich zu nennen. Zuvor berichtete die «Bild»-Zeitung.
Hubers Kritik ging noch weiter. Die Linke müsse hart darum ringen, «sich gerade einmal halbherzig zum Existenzrecht Israels zu bekennen und spricht im Zusammenhang mit Gaza von Genozid. Das ist ein politisches Armutszeugnis». Das alles zeige, die Linke sei ein sozialistisches Irrlicht. «Sie spaltet und driftet ab in ein extremistisches Selbstverständnis aus den Zeiten ihrer Vorgängerpartei SED».
Quelle: dpa