Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat ein Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechten «Kaiserreichsgruppe» begonnen, die während der Corona-Pandemie einen Umsturz und die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll.
Die drei Angeklagten im Alter zwischen 60 und 71 Jahren hätten nach Erkenntnis der Generalstaatsanwaltschaft an einer neuen, autoritären Regierung in Ministerämtern mitwirken sollen – als Umweltminister oder «Minister für öffentliche Arbeiten des Präsidialstaates Königreich Preußen». Alle drei Männer wollten nach Angaben ihrer Verteidiger zunächst nichts zu den Vorwürfen gegen sie sagen.
Die «Kaiserreichsgruppe», in deren Zusammenhang es in Deutschland bereits mehrere Prozesse gegeben hat, hatte geplant, die Bundesregierung zu stürzen und «die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam durch eine andere, autoritär geprägte Regierungsform auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1871 zu ersetzen».
Neben der Entführung Lauterbachs bei einer Fernsehsendung war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2022 auch geplant, einen bundesweiten Stromausfall sowie «bürgerkriegsähnliche Zustände» auszulösen und sich Russland unter Wladimir Putin anzunähern, um dort um militärische Unterstützung zu bitten.
Ein entsprechendes Schreiben soll ein 71-Jähriger, der nun in München vor Gericht steht, 2021 unterschrieben haben. Er soll außerdem illegal eine Waffe und Munition besessen haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm und einem 60-Jährigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
Ein 62-Jähriger ist ebenso zur Beihilfe und darüber hinaus wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Er soll unter anderem an der Gesetzesgrundlage und einem Strafgesetzbuch für die geplante neue Staatsform mitgearbeitet haben.
Das Gericht hat 16 Verhandlungstage angesetzt, das Urteil könnte somit am 19. Juni fallen.
Quelle: dpa