Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen. Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.
Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde «mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist», auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies «auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit» tun.
Das Büro des Verteidigungsministers teilte allerdings später mit, die Äußerungen seien «ausschließlich in sicherheitspolitischem Zusammenhang» erfolgt, ohne dies weiter auszuführen. «Die Regierung hat keinerlei Absicht, im Gazastreifen Siedlungen zu errichten», hieß es weiter in der Stellungnahme.
Katz sprach zudem von einer «großen Revolution» im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft.
Der israelische Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot kritisierte, Katz handele «einmal mehr gegen den breiten nationalen Konsens – in einer für die nationale Sicherheit Israels kritischen Phase». In einem Post auf der Plattform X schrieb Eisenkot weiter: «Während die Regierung mit der einen Hand für den Trump-Plan stimmt, verkauft sie mit der anderen Hand Märchen über isolierte Siedlungskerne im Gazastreifen.» Eine von engen parteipolitischen Interessen geleitete Regierung verbreite verantwortungslose Erklärungen, «die Israels Ansehen in der Welt nur schaden».
Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. «Das ist nicht meine Politik», hatte der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals gesagt.
Quelle: dpa