Irans oberster Führer hat erstmals auf die politischen Unruhen der vergangenen Woche reagiert und strenge Maßnahmen gegen «Unruhestifter» gefordert. Ajatollah Ali Chamenei sagte im Staatsfernsehen, dies sei eine Verschwörung der in- und ausländischen Feinde Irans und müsse konsequent unterbunden werden.
«Die Proteste der Händler im Basar über den Wertverlust der nationalen Währung und die instabilen Devisenkurse sind berechtigt, aber die Unruhestifter müssen in ihre Schranken gewiesen werden», sagte er. Es sei inakzeptabel, zivile Proteste auszunutzen, um politische Unruhen zu schüren.
Die Proteste gegen die iranische Staatsführung dauern inzwischen sieben Tage. In dem südlichen Stadtviertel Teherans Nasi Abad kam es zu Ausschreitungen, wie Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien zuvor berichteten.
Die Demonstranten werfen Chamenei vor, das Land mit seiner kompromisslosen Politik in die internationale Isolation und damit in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte geführt zu haben. Zudem beschuldigen sie ihn, die finanziellen Ressourcen des Landes eher dem Kampf gegen Israel als der eigenen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Die Polizei spricht im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Staatsführung von drohenden «bewaffneten Aufständen» – und deutet damit eine härtere Gangart gegen Demonstranten an. Die Proteste würden immer gewaltsamer, argumentierte die Polizei.
«Wir werden nicht zulassen, dass die Feinde dieses Landes zivile Proteste in Unruhen und bewaffnete Aufstände verwandeln und werden bis zum letzten Atemzug Land und Volk schützen», sagte ein Polizeisprecher der staatsnahen Nachrichtenagentur Fars zufolge.
In anderen Landesteilen gingen die Proteste Berichten zufolge weiter. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete über Demonstrationen unter anderem in Ghom, Marwdascht, Maschhad und Hamedan. Zuletzt war es vor allem auf dem Land zu heftigen Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Mindestens zehn Menschen kamen laut Menschenrechtsaktivisten bisher ums Leben.
Quelle: dpa