Klare Worte: Die IHK für Oberfranken Bayreuth kritisiert die Stromsteuer-Entscheidung der Bundesregierung scharf. Nur Industrie, Land- und Forstwirtschaft sollen dauerhaft entlastet werden – alle anderen Unternehmen gehen leer aus, darunter Handel, Tourismus und viele Dienstleister, so die IHK. Ihr Präsident, Michael Waasner, spricht von einem „fatalen Signal“ – und warnt: „Verlässliche Politik ist kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit – gerade in schwierigen Zeiten.“ Die IHK fordert: Der Bundestag muss nachbessern – eine flächendeckende Stromsteuersenkung sei dringend nötig, um Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Hier das komplette Statement von Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, sagt zur Entscheidung des Koalitionsausschusses:
„Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das rechtlich zulässige Minimum abzusenken, ist ein fatales Signal – für die Glaubwürdigkeit der Politik und für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Versprochen war eine Entlastung für alle – nun gehen 80 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen leer aus: der Handel, der Tourismus, energieintensive Dienstleister und viele mehr.
Unsere oberfränkischen Betriebe kämpfen weiterhin mit international kaum wettbewerbsfähigen Strompreisen – während zugleich im Bundeshaushalt mit Rekordschulden gearbeitet wird. Es ist nicht vermittelbar, warum eine längst überfällige, im Koalitionsvertrag fest verankerte Maßnahme nun unter den Tisch fällt. Stattdessen verspielt man neu gewonnenes Vertrauen.
Verlässliche Politik ist kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit – erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Bundestag muss die Weichen nun richtig stellen. Eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und eine gelingende Wirtschaftswende.“