CSU-Politiker Klaus Holetschek fordert, dass bei der Reform der Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Säule nach schwedischem Vorbild der Rentenfinanzierung eingeführt wird. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten auch im Pflegebereich angewendet werden, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag).
«Wir dürfen nicht nur auf Kostendämpfung setzen, sondern brauchen tragfähige Lösungen für gute Versorgung und ein gutes Leben.» Es müsse geprüft werden, wie bei der Pflegeversicherung mehr Kapitaldeckung ein ergänzender Baustein sein könne. In diesem Bereich gebe es «das gleiche Demografie-Problem wie bei der Rente», sagte Holetschek. «Wenn wir in Zukunft höhere Beiträge oder geringere Leistungen vermeiden wollen, brauchen wir den Kapitalmarkt auch dort als Hebel.»
Zuvor hatte schon der Krankenkassenmanager Andreas Storm entsprechend zusätzliches Kapital für die Pflegekassen verlangt. «Wenn wir jetzt einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung aufbauen, können wir damit die Lücken in den kommenden Jahrzehnten schließen und im günstigsten Fall später sogar die Pflegeleistungen ausbauen», sagte der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit der «Rheinischen Post». Ein solcher Kapitalstock bestünde aus Beteiligungen an Aktien- und Anleihefonds.
In der Rentenversicherung gilt Schweden als Vorbild einer solchen Lösung. Storm sagte, in der Pflege sei die Finanzkrise noch schärfer als bei der Rente. «Wenn wir nichts tun, werden wir bald alle zwei Jahre die Pflegeleistungen kürzen müssen. Die Teilkapitaldeckung kann das verhindern.»
Quelle: dpa