Der Bundestag hat das größte Finanzpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung wurde erreicht – trotz Kritik im Vorfeld. Es geht um 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Veränderung der Schuldenregel, um die innere und äußere Sicherheit zu stärken.
Im Radio Bamberg Interview sagt der Bamberg-Forchheimer CSU- Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn:
„Die Schuldenbremse wird nicht abgeschafft, sondern sie wird gelockert, nur für Sicherheit und Verteidigung. Das halte ich in der aktuellen Lage für geboten, denn nicht nur Russland bedroht unsere Sicherheit, sondern auch die USA haben Fragezeichen hinter die Bündnis-Solidarität in der NATO gesetzt. Und deswegen müssen wir jetzt unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen und alles tun, was dafür notwendig ist. Eine bittere Pille ist für mich das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Aber wofür genau dieses Geld ausgegeben wird, das muss in den nächsten zwölf Jahren jeweils mit parlamentarischer Mehrheit entschieden werden. Im besten Falle wird daraus ein Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft, aber der Bedarf, unsere Haushalte zu konsolidieren, also Einsparungen vorzunehmen und strukturelle Reformen ins Werk zu setzen, wird natürlich dadurch noch höher werden. Daran führt kein Weg vorbei.“
Die oberfränkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum gehört zu den 513 Abgeordneten, die zugestimmt haben:
„Wir haben dafür gesorgt, dass der Sicherheitsbegriff weitergefasst wurde. Sodass nun auch Feuerwehr und THW darunter fallen. Das ist uns Grünen zu verdanken, dass da auch mehr Mittel kommen werden. Und zweitens, haben wir es geschafft, dass 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz investiert werden.“
Jetzt erwartet Badum von der neuen Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass die Wärmeplanung in den Kommunen weitergeht, der Ausbau der Windkraft weiter läuft oder das Deutschlandticket fortgeführt wird. Man hätte sich das auch langsamer vorgestellt. Die Kehrtwende von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse bezeichnete Badum erneut als Wählertäuschung.
Für das XXXL-Schuldenpaket hat auch der Bamberg/Forchheimer SPD Bundestagsangeordnete Andreas Schwarz gestimmt. Er sagte vor der Abstimmung heute im Bundestag gegenüber Radio Bamberg:
„Die Menschen in Deutschland möchten, dass ihr Land wieder funktioniert, dass Züge pünktlich kommen, dass man über jede Straße und Brücke fahren kann, dass die Digitalisierung funktioniert und dass wir auch in den Klimaschutz investieren. Das ist jetzt möglich, ohne innere, äußere oder soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen.“
Eine Hürde muss das Vorhaben von Union und SPD noch nehmen. Am Freitag liegt es dem Bundesrat vor.