Das geht aus einem Treffen zwischen Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Andreas Starke und seinem Stellvertreter Jonas Glüsenkamp am Mittwochabend hervor. Vertraglich festgelegt ist jedoch die Schließung der Flüchtlingseinrichtung Ende 2025.
Die Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom 7.11.2024
Reaktionen kommen aus dem Bamberger Stadtrat. Der Freistaat soll zu seinem Wort stehen. Alles andere wäre Vertragsbruch, erklärt Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker. Das Signal an die Bamberger Bürgerinnen und Bürger wäre fast schon perfide. Da der Freistaat diesen vermittele, ein Ende des Ankerzentrums wäre mit finanziellen Nachteilen verbunden. Das Weiterbestehen des Ankerzentrums wäre für Bamberg strukturell die schlechtere Entscheidung, so Brünker weiter.
Die Stadt Bamberg und insbesondere der Bamberger Osten hätten in den dann letzten zehn Jahren ihre Pflicht erfüllt, sagt Christian Hader, der Stadtratsfraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg: „Der Freistaat soll Vertragstreue beweisen – und örtliche CSU-Vertreter sollten sich bei ihrer Landesregierung dafür einsetzen.“
Werden die Vereinbarungen nicht eingehalten, wäre das fatal für das grundsätzliche Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politisch Handelnde, so BuB-Stadträtin Karin Einwag. Die Stadtspitze müsse sich mit aller Kraft für das Ende des Ankerzentrums bis zum 31.12.2025 einsetzen. Einen einstimmigen Stadtratsbeschluss hat sie hinter sich. Aktuell bereitet die Stadtverwaltung ein dezentrales Unterbringungskonzept der Geflüchteten vor.
Noch im November wollen sich Stadtspitze und Bayerische Staatsregierung auf einen konkreten Fahrplan verständigen.