Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Überlegungen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, entschieden ab. «Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal», sagte Herrmann in München. Schon heute werde bei einem ersten Verstoß in der Regel keine Anzeige durch die Verkehrsunternehmen erstattet, stattdessen müssten Betroffene ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. «Die Justiz wird überwiegend erst dann tätig, wenn es sich um wiederholte Verstöße handelt», erklärte der Minister.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt: «Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung.» Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte sie die derzeit geltende Praxis infrage: «Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?»
Die Ministerin wies darauf hin, diese Verfahren bänden viele Ressourcen in der Justiz, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten. Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition verständigt habe, müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden.
Herrmann konterte, das Argument, die Justiz durch die Entkriminalisierung entlasten zu wollen, reiche nicht aus. «Strafrechtliche Maßnahmen betreffen vor allem Personen, die sich bewusst und wiederholt über Regeln hinwegsetzen. Ohne strafrechtliche Konsequenzen fehlt ein wirksames Mittel, um hartnäckige Wiederholungstäter abzuschrecken», warnte er. Er kritisierte zudem: «Wer ohne Fahrschein fährt, verschafft sich einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist unfair gegenüber denen, die ihre Tickets ordnungsgemäß bezahlen.»
Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass vorsätzliches Fehlverhalten nicht bestraft werde, sagte er. «Wer ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personenverkehr unterwegs ist, betrügt letztlich die anderen Steuerzahler.»
Quelle: dpa