Die islamistische Terrororganisation Hamas fordert anlässlich der ersten Sitzung des umstrittenen Friedensrats von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens internationalen Druck auf Israel. In einer Stellungnahme rief sie die internationale Gemeinschaft und die an Trumps Friedensrat beteiligten Staaten auf, «praktische Schritte zu ergreifen, um die Besatzung (Israel) zu zwingen, ihre Aggression einzustellen, die Grenzübergänge zu öffnen, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen».
Trump hatte bei der ersten Sitzung des Friedensrats in Washington Milliardenhilfen für das durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörte Küstengebiet angekündigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte allerdings erneut deutlich, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens erst nach einer Entwaffnung der Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung aber ab.
«Die Hamas wird sehr bald vor einem Dilemma stehen», sagte Netanjahu. «Die Waffen auf die leichte Weise niederlegen oder auf dem harten Weg.» Die Hamas wiederum erklärte in Bezug auf die erste Sitzung des Friedensrats: «Jeder politische Weg oder Vereinbarungen, die in Bezug auf den Gazastreifen und die Zukunft unseres palästinensischen Volkes diskutiert werden», müssten auf der «vollständigen Beendigung der Aggression, Aufhebung der Belagerung und der Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte unseres Volkes» beruhen.
Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe, ihre Herrschaft in dem von ihr kontrollierten Gebiet in Gaza wieder weitgehend zu festigen. Laut Trump wollen Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien Tausende Soldaten in den Küstenstreifen schicken, um dort für dauerhaften Frieden zu sorgen. Bisher hat sich aber kein Anwärter für die geplante internationale Stabilisierungstruppe bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen. Trump sagte: «Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.» Sonst werde die Hamas hart bestraft.
Deutschland und viele andere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung am Friedensrat ab, weil er als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird.
Quelle: dpa