Haben CDU/CSU für Abschaffung des Agrardiesels gestimmt?

14. Januar 2024 , 11:01 Uhr

Während der laufenden Bauernproteste gibt es Kritik von Seiten der Grünen-Bundestagsabgeordneten für die Region Bamberg-Forchheim, Lisa Badum – allerdings nicht an den Demonstranten, sondern an der CSU. Diese sei als Unterstützer der Bauern heuchlerisch aufgetreten, so Badum:

„Zum einen haben Konservative selbst im Bundestag im Rechnungsprüfungsausschuss für die Abschaffung des Agrardiesels gestimmt.“

 

Zum anderen seien sie still und heimlich für die Situation der Landwirte durch 16 Jahre Unionspolitik mitverantwortlich, so Badum. Der CSU-Bundestagsabgeordnete für die Region Bamberg-Forchheim, Thomas Silberhorn entgegnet:

„Die Frau Badum verbreitet leider Falschinformationen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat im Dezember einen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2022 behandelt und er hat in keinem Weise die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Lasten der Landwirtschaft gebilligt.“

 

Der genannte Ausschuss konnte zwar nicht selbst ein Gesetz verabschieden. Doch er hat das Finanzministerium beauftragt, einen Gesetzestext für die Aufhebung von Agrardieselsubventionen zu formulieren, so Badum. Und dafür habe auch die CSU abgestimmt. Deshalb bleibt sie nach Radio Bamberg Rückfrage bei ihrer Kritik. Heute treffen sich die Landwirte zu einer Großdemo in Berlin

Das könnte Dich auch interessieren

10.08.2026 KfW-Förderung in der Region deutlich gestiegen Die größte staatliche Förderbank, die KfW, hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Investitionen in der Region gefördert. In den Landkreis Forchheim flossen rund 39 Millionen Euro – fast doppelt so viel wie vor einem Jahr. Der Schwerpunkt lag auf privatem Wohnungsbau. Der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn spricht von einem wichtigen Signal für mehr Wohnraum. Auch 31.01.2026 Wie geht es weiter mit dem geplanten Fahrradparkhaus in Bamberg? Die Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Lisa Badum setzt sich weiter für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Bamberg ein. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bittet die Grünen-Politikerin aktuell, die Fördermittel von 1,3 Millionen Euro unbürokratisch anzupassen, damit sie nicht verfallen. Ursprünglich war ein automatisierter Fahrradparkturm geplant, doch Standortprobleme und der ICE-Ausbau machen das schwierig. Die Stadt prüfe 22.12.2025 "Bamberger Totentanz" erhält für 2026 Anschub-Finanzierung vom Freistaat Das Wandeltheaterprojekt „Bamberger Totentanz“ erhält für 2026 eine Anschub-Finanzierung von rund 18.000 Euro aus dem Bayerischen Finanz- und Heimatministerium. Das Konzept des AGIL Museumspädagogischer Verein Bamberg sieht laut Angaben vor, dass jede Inszenierung unterschiedliche geschichtliche Aspekte beleuchtet und dadurch stets neue Aufführungen entstehen. Bei der Aufführung 2026 liege der Fokus auf den vergangenen 120 Jahren der 24.08.2026 Ausbildungsstart: Noch rund 800 Stellen in Bamberg und Forchheim frei Wer zum Start des Ausbildungsjahres am 1. September noch keinen Ausbildungsplatz hat, kann in der Region Bamberg-Forchheim weiterhin fündig werden. Laut Arbeitsagentur sind aktuell noch rund 800 Ausbildungsstellen unbesetzt. Auch ein späterer Start im Oktober sei bei vielen Betrieben möglich. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten rät Jugendlichen besonders zu Ausbildungen im Handwerk und in der