Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen – und scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien erhalten. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.»
Für Söder könnte der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dann der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden. Mit ihm «als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen», betonte Söder. «Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht.»
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies den Vorstoß umgehend zurück. «Natürlich, es gibt jede Menge Probleme, aber die Groko ist nicht die Antwort auf die Probleme, sie ist die Ursache der Probleme, die Deutschland hat», sagte der Grünen-Politiker am Samstag beim Kongress «taz lab 2024» in Berlin. Genauso äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: «Doch das ist Söder egal, denn ihm geht es nur um eins: sein Ego», schrieb sie auf der Plattform X (früher Twitter).
Kritik kam auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: «Wenn Markus Söder heute sagt, die Zukunftsperspektive für Deutschland ist eine neue große Koalition, dann erinnere ich an die Ergebnisse der letzten großen Koalition», sagte der Bundesfinanzminister beim Parteitag der Liberalen in Berlin.
Habeck sagte: «Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die große Koalition uns hinterlassen hat, alle Probleme.» So seien 2022 die Gasspeicher leer gewesen, man habe Kremlchef Wladimir Putin falsch eingeschätzt, die Ukraine habe keine richtige Europaperspektive gehabt, und die Energiewende sei nicht vorankommen. Auch gegen den Arbeitskräftemangel habe die große Koalition nichts getan, eine vernünftige Zuwanderungspolitik habe es nicht gegeben.
«Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU.» Dass ausgerechnet die große Koalition jetzt die Antwort auf die Zukunftsfragen sein solle, sei ein «bundespolitisch geschichtlicher Hohn». Und dass ausgerechnet die CSU, die die Ausländermaut, den teuerst möglichen Netzausbau und das Verhindern jeder konstruktiven Politik zu verantworten habe, «sich erdreistet, zu sagen, wie dieses Land regiert werden soll, ist nur noch mit Humor zu ertragen», sagte Habeck.
Söder rechnet nicht mit einem vorzeitigen Auseinanderfallen der regierenden Ampel-Koalition. «Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise», sagte er der «Welt am Sonntag». Wenn nicht etwas Unerwartetes geschehe, würden SPD, Grüne und FDP weiter regieren. «Für Deutschland bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr. Die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können. Die Ampel ist das Problem.»
Quelle: dpa