Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen: acht votierten für die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich.
Dass es nun zur Überprüfung kommt, liegt unter anderem an den deutschen Grünen: Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht dazu gekommen.
Bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien. Bei früheren Abstimmungen hatten die Grünen die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, für gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsaußen scharf kritisiert. Ebenso im Bundestag, als der Noch-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag Stimmen der AfD für Forderungen nach einer verschärften Migrationspolitik in Kauf nahm.
«Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der «Rheinischen Post» (Freitag).
Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um Schadensbegrenzung. Er sei «nicht happy» über das Ergebnis. «Aber man sollte da jetzt auch keine falschen Allianzen herbeireden, die es an der Stelle nicht gab.» Über die Abstimmung insgesamt sagte er: «In der aktuellen Zeit (…) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte.»
Später sagte er Welt-TV: «Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab.» Man müsse jedoch einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere sei und Mehrheiten häufig nicht klar absehbar seien. Die Abstimmung sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber, wie man sich künftig «gegenüber den Kräften rechtsaußen» verhalten sollte.
Banaszak sieht die Schuld auch bei der EVP, denn die Grünen hätten sich vorab durchaus um eine Lösung mit der EVP und deren Chef Manfred Weber bemüht. «Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder Gespräche zu dieser Frage angeboten. Manfred Weber hat in den letzten Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht. Und er hat an dieser Stelle die Gespräche verweigert und gesagt: „Friss oder stirb!“»
Banaszak sprach sich ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska Brantner dafür aus, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. Das wollen auch die deutschen Grünen im Europaparlament unterstützen.
Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Abstimmungsergebnis mit Rechtsaußen zu bedauern sei. «Wir müssen einiges tun, um das in Zukunft zu vermeiden», sagte er, verwies aber auch auf die anderen proeuropäischen Kräfte, die mitgestimmt hätten. Auch das Signal, dass man sich gegen Mercosur ausgesprochen hätte, sei zu bedauern, so Marquardt. «Das Ziel war nicht, das Abkommen zu blockieren oder zu verzögern, sondern Rechtssicherheit zu schaffen.» Dies sei auch wichtig für eine stabile Mehrheit bei einer Abstimmung über das Abkommen.
Für die Grünen in Deutschland kommt das alles in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen zur Unzeit – die erste davon im März ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg, wo die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidentenposten zu verlieren drohen.
Entsprechen scharf reagierte ihr dortiger Spitzenkandidat Cem Özdemir. «Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei», kritisierte er auf X. Er wolle die Kommissionspräsidentin ausdrücklich darin ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Selbst der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, der anders als Realo Özdemir dem linken Parteiflügel angehört, zeigte sich entsetzt. «Ohne Kompass», schrieb er auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, «dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten».
Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden. «Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat verstreichen lassen», sagte die Grünen-Politikerin. Das gelte auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.
Der im EU-Parlament gebilligte Antrag kritisiert unter anderem die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile, von denen nur einer der Ratifizierung auch in den EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Damit würden nationale Parlamente umgangen, heißt es. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt werden.
Wie lange es dauert, bis die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen.
Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Es könnte allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen, was auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen ist.
Gerade die Grünen fordern im Umgang mit Trump klare Kante und betonen die Notwendigkeit neuer Bündnisse. Daran erinnerte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im ARD-Brennpunkt. «Da müssen die Grünen jetzt mal einige Fragen beantworten. Man kann nicht rhetorisch so aktivistisch unterwegs sein wie in den letzten Tagen und dann, wenn es konkret wird, so abstimmen. Völlig inakzeptabel.»
Quelle: dpa