Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung Detail-Informationen zu Hubschrauber-Flügen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – nun per Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Bisherige Antworten auf parlamentarische Anfragen seien unvollständig und nicht ausreichend gewesen, kritisiert die Grünen-Landtagsfraktion, Informationsrechte der Landtagsabgeordneten würden verkannt. Man werde sich aber nicht mit kryptischen Antworten abspeisen lassen und wolle deshalb die verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte nun einklagen. Der Ministerpräsident beziehungsweise das Innenministerium müssten auf Fragen der Abgeordneten vernünftig antworten – «zur Not nicht öffentlich».
Die Grünen hatten im vergangenen Herbst von der Staatsregierung unter anderem wissen wollen, wie oft in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils Polizeihubschrauber zur Beförderung Söders genutzt worden seien. Und zu welchen Terminen oder Veranstaltungen die Flüge stattgefunden hätten. Zudem bat die Fraktion um Auskunft zu den jeweils entstandenen Kosten. Später fragte sie zudem nach der summierten Jahresflugdauer.
Das Innenministerium antwortete am Ende: «Eine detaillierte Beantwortung der Fragen würde Einblicke in Umfang, Häufigkeit und konkrete Einsatzszenarien der Nutzung erlauben und es ermöglichen, ein Bewegungsprofil des Ministerpräsidenten zu erstellen. Daraus könnten für künftige Dienstreisen Rückschlüsse auf das Fortbewegungsmittel gezogen werden, die die Sicherheit des Ministerpräsidenten bei zukünftigen Flügen konkret gefährden könnten.» In den angefragten Jahren seien es allerdings zwischen drei und elf «Einzelflüge», gewesen, die laut Staatskanzlei aber «ausschließlich zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dienten und nicht zu Parteiterminen erfolgten».
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, sagte: «Diese dünne Begründung überzeugt mich nicht. Wenn der Ministerpräsident den Hubschrauber nur in Notfällen oder besonderen Situationen nutzen würde, dann gäbe es auch kein klares Bewegungsprofil.» Bewegungsprofile erforderten sich wiederholende, regelmäßige Muster. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum eine Antwort zu Anzahl und Dauer der vergangenen Flüge – gegebenenfalls ohne Ort und Datum – eine Gefährdung der Sicherheit darstellen sollte. Oder nutze der Ministerpräsident die Hubschrauber doch regelmäßiger und nicht nur für staatliche Zwecke, fragte Köhler.
Quelle: dpa