Wird das Ankerzentrum im Bamberger Osten nach dem 31. Dezember 2025 wirklich geschlossen? Vertraglich ist das jedenfalls von der Stadt Bamberg mit der bayerischen Staatsregierung geregelt. Um das abzuprüfen, hat sich jetzt Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann getroffen. Und da ist sicher Klartext geredet worden, wie Deine Nachfrage bei Stadt und Innenministerium ergeben hat, Marc Peratoner aus der Radio Bamberg Nachrichtenredaktion?
„Absolut. Bei dem Treffen Starke/Herrmann hat der Bamberger Oberbürgermeister dem bayerischen Innenminister klar gemacht: er erwarte Vertragstreue. Sprich Ende 2025 wird der Betrieb der Ankereinrichtung beendet das sei bereits vor neun Jahren schriftlich mit der Staatsregierung vereinbart worden. Starke habe außerdem den Bund klipp und klar über diese Vereinbarung informiert. Einfach auch um vorzubeugen: denn es dürfe keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Stadt von anderer Seite geben. Innenminister Hermann habe hier Offenheit im Verfahren zugesichert.“
–> Dennoch, es kommen weiter Flüchtlinge, auch aus der Ukraine. Was ist denn die Alternative zum Ankerzentrum?
„Hier hat Oberbürgermeister Starke angekündigt: in diesem Jahr noch legt er dem Stadtrat ein Konzept für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen vor. Nach den aktuellen Aufnahmeschlüsseln wären das 970 im Bamberger Stadtgebiet.
Und die müssen untergebracht werden. Dazu sollen leerstehende städtische Immobilien und der Wohnungsmarkt geprüft werden.
Damit macht der OB übrigens exakt das, was aktuell Bambergs unabhängige Bürger in einem Antrag an ihn fordern: dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen.“
Mittlerweile hat sich die Bamberger CSU-Stadtratsfraktion geäußert: Sie unterstützt die Position von Oberbürgermeister Andreas Starke. Allerdings: Die bisherigen Maßnahmen des Oberbürgermeisters seien nicht ausreichend, teilt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Seitz mit. Man erwarte vom OB, dass er sich entschiedener für die Einhaltung des Vertrags damit die Schließung des Ankerzentrums einsetzt.
(Korrespondententext, transkribiert)
Hier der vollständige Text der CSU-Stadtratsfraktion/Bamberg:
Hier die Mitteilung und der Antrag an OB Starke von Bambergs unabhängigen Bürgern:
Die Unterzeichner stellen hiermit den nachfolgenden Antrag zur Einhaltung des Vertrages zur
Auflösung des Ankerzentrums und Nutzung der Flächen zur Stadtentwicklung
a) Die Stadt Bamberg setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einhaltung
des Vertrages mit der Bayerischen Staatsregierung zur Auflösung des Ankerzentrums bis
2025 ein.
b) Die Stadt Bamberg entwickelt bis zum Herbst 2024 ein Konzept zur Bereitstellung dezentraler
Unterkünfte für Flüchtlinge, um die Integration zu fördern.
c) Die Stadt Bamberg entwickelt bis zum Spätherbst 2024 ein Konzept zur Nutzung der
freiwerdenden Flächen des Ankerzentrums für bezahlbaren Wohnraum, Pflege- und
Senioreneinrichtungen, Kita-Plätze sowie Gewerbeflächen.
Begründung
Viele Menschen in Bamberg machen sich große Sorgen, ob der mit der Staatsregierung vereinbarte
Vertrag zur Schließung des Ankerzentrums auch eingehalten wird. Der Freistaat Bayern hatte mit der
Stadt Bamberg vertraglich und unwiderruflich vereinbart, dass das Zentrum spätestens Ende 2025
wieder schließt, damit die Stadt Bamberg eigene Entwicklungsflächen für bezahlbaren Wohnraum
sowie soziale Angebote mit neuen Pflege- und Kita Plätzen erhält.
a) Vertragstreue: Der bestehende Vertrag mit der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass
das Ankerzentrum bis Ende 2025 aufgelöst wird und die Flächen zur Stadtentwicklung an die
Stadt Bamberg übertragen werden. Es ist von größter Bedeutung, dass dieser Vertrag
eingehalten wird, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu bewahren.
b) Belastung der Stadt: Die große Anzahl an Flüchtlingen im Ankerzentrum stellt eine
erhebliche Belastung für die Stadt Bamberg und dar. Dies betrifft vor allem die Bereiche Kitas,
Schulen und Sicherheit, insbesondere in Bamberg Ost. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen
sich von der Staatsregierung und der Stadtspitze im Stich gelassen.
c) Negative Folgen großer Flüchtlingsunterkünfte: Große Flüchtlingsunterkünfte wie das
Ankerzentrum können zu sozialen Spannungen und einer Überlastung der städtischen
Infrastruktur führen. Sie erschweren die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und
können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen.
d) Dezentrale Unterkünfte: Um die Integration der Flüchtlinge zu verbessern, sollen von Seiten
der Stadt Bamberg dezentrale Unterkünfte bereitgestellt werden. Diese fördern die soziale
Integration, ermöglichen eine bessere Verteilung der Belastungen und unterstützen die
Flüchtlinge dabei, sich schneller in die Gesellschaft zu integrieren.
Nutzung der Flächen: Die freiwerdenden Flächen des Ankerzentrums sollen für dringend benötigten
bezahlbaren Wohnraum, Pflege- und Senioreneinrichtungen, Kita-Plätze sowie Gewerbeflächen
genutzt werden. Dies trägt zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Verbesserung der
Lebensqualität in Bamberg bei. Ein Deckungsvorschlag ist nicht nötig, es entstehen keine Kosten