Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine schnelle Entscheidung. «Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht», sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der EU-Spitzen in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.
Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj. «Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.» Er pflichtete damit Polen Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: «Entweder heute Geld oder morgen Blut». Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden zwei Jahren Schätzungen des IWF und der EU-Kommission zufolge voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Der Finanzbedarf belaufe sich im Zeitraum 2026 bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken.
Diskutiert wird bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel dafür die Verwendung von in der Staatengemeinschaft eingefrorenen russischen Geldern als ein Darlehen für die Ukraine. Das Geld sei notwendig, damit Russland diese Vermögenswerte nicht als Einflusshebel auf uns nutzt, so Selenskyj weiter. «Wir brauchen eine Entscheidung, damit es nicht Teil der Verhandlungen sein wird.»
Derzeit blockiert die belgische Regierung den Plan, der auch von Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetrieben wird, mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Der Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens liegt in Belgien. Der dortige Regierungschef Bart De Wever und Selenskyj kamen am Rande des Gipfels auch zu bilateralen Gesprächen zusammen.
Quelle: dpa