Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Werkzeuge etwa in der Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten.
Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten. Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.
Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auch auf eine verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste – vor allem von Russland, China und dem Iran. Die Änderungen sollen die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren.
Die Opposition wirft der Regierung unter anderem vor, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Innenminister Alexander Dobrindt sprach hingegen von einer «Jahrhundertreform». «Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen», sagte der CSU-Politiker. «Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte». Aus den Nachrichtendiensten würden nun echte Geheimdienste. Vorwürfe, mit der Reform werde eine neue «Geheimpolizei» geschaffen, seien Wahnsinn und geschichtsvergessen. Man schütze die Demokratie mit der Reform.
Quelle: dpa