Niederbayern verfügt als einziger bayerischer Bezirk über kein eigenes Verwaltungsgericht. Verfahren werden im oberpfälzischen Nachbarbezirk verhandelt. Das soll sich 2028 ändern, wenn das in Plattling neu geschaffene Verwaltungsgericht Niederbayern seinen Betrieb aufnimmt. Auf dem Weg dorthin ist ein großer Schritt geschafft: Es gibt eine Immobilie für das Gericht. Heute wollen Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter (beide CSU) den Mietvertrag unterzeichnen.
Der Standortentscheidung war ein längerer koalitionsinterner Streit zwischen CSU und Freien Wählern vorausgegangen. Denn ursprünglich sollte das Gericht in Freyung im Bayerischen Wald angesiedelt werden. Die Freien Wähler brachten dann Deggendorf in die Standortdebatte ein – am Ende machte die CSU den Kompromissvorschlag mit Plattling. Hierfür gab dann im Juli 2024 das Kabinett grünes Licht.
Am 1. Juli 2028 soll das neue Verwaltungsgericht Plattling fertiggestellt und für alle ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren aus dem Regierungsbezirk Niederbayern örtlich zuständig sein, teilte die Staatskanzlei damals mit. Das Personal soll entsprechend dem Bedarf schrittweise anwachsen.
Quelle: dpa